21:16 11 Dezember 2018
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    Am Rande der Möglichkeiten: EU-Kommission zu Finanzhilfen für Ukraine

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    Politik
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    Die EU-Kommission hat die Auswirkungen der Finanzhilfe von 355 Millionen Euro für die Ukraine bewertet, die 2014 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bereitgestellt worden waren. Dies berichtete der TV-Sender RT unter Verweis auf einen Bericht, den die Kommission im Dezember veröffentlicht hatte.

    Demnach steht die Europäische Nachbarschaftspolitik in Bezug auf die Ukraine kurz vor dem Ende ihrer Möglichkeiten. Das Europäische Nachbarschaftsinstrument werde bis zur Grenze seiner Reaktionskapazität sowie der wirtschaftlichen Möglichkeiten genutzt. Nach Einschätzung von externen Experten und einigen betroffenen Parteien seien die Reaktionsmaßnahmen, die im Rahmen dieses Programms ergriffen worden seien, nicht den Belangen und den Aufgaben gerecht geworden, heißt es im Bericht, in dem die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik analysiert wird.

    Dabei sehe Brüssel Fortschritte der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung sowie beim Kampf gegen Amtsmissbrauch im Bereich der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Beschaffungswesens. Gleichzeitig würden mehrere Missstände festgestellt, unter anderem beim Wiederaufbau der bei dem bewaffneten Konflikt zerstörten Regionen des Landes.

    Deshalb seien „wesentlichere politische und finanzielle Investitionen" seitens der EU gefragt, wird in dem Bericht hervorgehoben. Dazu werde eine zusätzliche Finanzierung nötig sein, unter anderem durch eine erweiterte Zusammenarbeit mit den großen Finanzeinrichtungen und die Mobilisierung des Privatsektors durch die Verteilung von Steuerlasten und die Gewährleistung von Garantien.

    EU-Parlament (Archiv)
    © AP Photo / Jean-Francois Badias

    Die Ukraine setze alle Mittel des Drucks auf die westlichen Länder ein, um ihren Haushalt mit westlichen Finanzhilfen zu ergänzen, sagte Kirill Koktysch, Experte an der Moskauer Universität für Internationale Beziehungen (MGIMO), gegenüber dem TV-Sender. „Kiew rechtfertigt den Erhalt von durchaus jeglicher Summe mit dem Ausscheiden der Krim. Es gibt keinen anderen Anlass, Geldmittel von den EU-Kommission zu bekommen."

    Dabei gebe es im Bericht der EU-Kommission keinen Verweis auf das Referendum von 2014, bei dem sich die überwiegende Mehrheit der Wähler für den Beitritt zu Russland ausgesprochen hat, betonte der TV-Sender.

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    Tags:
    Nachbarschaftspolitik, Finanzhilfe, EU-Kommission, EU, Ukraine