07:12 19 Juni 2018
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    Beatrix von Storch

    Reaktion auf Tweet – AfD-Politikerin von Storch bekommt Hunderte Anzeigen

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Die als fremdenfeindlich und rassistisch kritisierten Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester werden für die Bundestagsabgeordnete wohl ein juristisches Nachspiel haben. Laut Kölner Staatsanwaltschaft sind bereits jetzt Hunderte Anzeigen gegen von Storch eingegangen. Sie selbst spricht von Zensur und einem Ende des Rechtsstaats.

    Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Hunderte Strafanzeigen gegen von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erhalten. Auch die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Politikerin erstattet.

    Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hatte sich auf ihrem Twitter-Account und dann auf Facebook über die Kölner Polizei empört, die Informationen zu den Neujahrsfeiern unter anderem auf Arabisch verbreitet hatte.

    So zitiert die „Zeit“ den gelöschten Tweet der Politikerin:

    „Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

    Kurze Zeit später wurden die Posts der Politikerin sowohl auf Facebook als auch auf Twitter gelöscht.

    Von Storch zeigte sich über die Löschung empört und bezeichnete dies als Zensur und als Ende des Rechtsstaates.

    ​Derweil ist im Netz ein heftiger Streit über den richtigen Umgang mit von Storchs Aussagen sowie mit der angeblichen Zensur entbrannt. Einige Kommentatoren sprechen von versagenden Staatsstrukturen in Deutschland. Andere weisen darauf hin, dass auch die Meinungsfreiheit im Netz ihre Grenzen hat.

    ​Ebenfalls haben zahlreiche Nutzer darauf hingewiesen, dass Facebook als privates Unternehmen mit Kommentaren auf seiner Seite umgehen könne, wie es wolle – mit Zensur habe dies nichts zu tun.

    ​Laut der „Zeit“ hat die Kölner Staatsanwaltschaft nun auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erhalten, die auf von Storchs Kommentare reagiert hatte.

    „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“, zitiert die „Zeit“ Weidel.

    Auch dieser Tweet wurde blockiert.

    Die beiden AfD-Co-Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen ebenfalls von Zensur.

    Grundlage für den Tatbestand der Volksverhetzung wäre der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Hierfür kann eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren drohen.

    Die Kölner Polizei selbst zeigte sich über die ausgelöste Medienresonanz verwundert.

    Bereits seit Jahren veröffentliche man zu wichtigen Ereignissen Tweets in mehreren Sprachen – auch auf Arabisch.

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    Tags:
    Ende des Rechtsstaates, Zensur, Meinungsfreiheit, Kölner Polizei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, Deutschland