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03:01 18 August 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel (Archiv)

    „Nicht nur Russland-Liebe“ - Wiener Graf erklärt Motive von Kanzler Kurz

    © REUTERS / Francois Lenoir
    Politik
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    Der neue österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, hat sich noch als Außenminister häufig gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen. Der Grund ist laut Peter Graf zu Stolberg-Stolberg, Kanzler des Alten Ordens von St. Georg, nicht die große Russland-Liebe, sondern der starke Druck der unter den gegenseitigen Sanktionen leidenden Wirtschaft.

    Der ÖVP-Obmann werde aber keine neue Russlandpolitik machen, welche nicht in Absprache mit Brüssel geschehe, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin, obwohl der Druck der österreichischen Wirtschaft sehr groß sei.

    „Große Firmen und Industrien suchen und beschreiten mit ihren Produkten und ihren Strategien alle Wege Richtung dem russischen Markt. Und sie werden auch neue Wege finden, um die Sanktionen zu umgehen. Denn sie wissen ganz genau, hier geht es um österreichische Arbeitsplätze und Produktionsniveau und nicht um Brüssel- bzw. US-Politik.“

    Graf Stolberg erklärt das Schweigen der österreichischen Politiker durch den massiven Druck Brüssels auf nichtsanktionsbereite EU-Staaten. „Das Nicht-Mitmachen oder sich gegen die EU-Politik Stellen, wie es Polen und Ungarn bezüglich der Quotenregelung etc. tun, ist sehr gefährlich, weil solche Länder sehr schnell zum Zielobjekt von Wirtschaftssanktionen innerhalb der EU werden.“

    Der Ordens-Kanzler setzt große Hoffnungen auf die neue Außenministerin, Dr. Karin Kneissl, die je nach Unterstützung der FPÖ, Junior Partner der neuen Koalition neue Akzente Richtung Russland setzen könne. „Es wird sich einiges zum Positiven ändern. Da Europa den Multikulturalismus und die zunehmende Islamisierung spürt, erhoffen wir uns von Russland eine gewisse internationale Politik, dass die Expansion und die Verwurzelung des Islam gebremst werden kann. Und so eine starke Persönlichkeit wie Präsident Putin wird eine Politik fahren, die in Brüssel gehört und ernst genommen wird, und auch bei uns in Österreich.“

    Wohin führt neuer Bundeskanzler Österreich

    Sebastian Kurz werde Österreich in eine neue politische Pragmatik führen, ist sich Graf Stolberg sicher, um den Zusammenbruch der Sozialsysteme und der administrativen Infrastruktur des Landes zu verhindern. „Und das führt zu einer Phase der Konsolidierung, die er einleiten wird. Wir stehen vor der Erkenntnis, dass die Systeme in ganz Europa durch die übertriebene Willkommenskultur überhitzt und überlastet worden sind. Deshalb braucht ganz Europa und Österreich genauso eine Konsolidierung mit der tatsächlichen Verfügbarkeit der budgetären Mittel im Land.“

    Mitglied eines der ältesten europäischen Adelshäuser hofft, dass die Politik von Sebastian Kurz nicht eine Zwischenphase in der Migrationspolitik und dem Multikulturalismus bleibt, sondern es eine Wende geben wird. „Der Bundeskanzler Österreichs weiß dies noch selber nicht. Er hat auch Leute im Hintergrund, die eine gewisse Politik von ihm verlangen und mit mehr oder weniger Druck erwarten. Wohin wird Sebastian Kurz das Land führen wird, hängt von vielen Faktoren ab.“

    Er werde sich so geben, urteilt Graf Stolberg, wie es die erdrückende Mehrheit der österreichischen Wähler gewollt und weshalb sie ihn gewählt habe.

    „Diese Mehrheit hat genug von Multikulturalismus und diesem unbegrenzten Flüchtlingszulauf und will keine weitere Islamisierung. Die linke sozialistische Welt ist aber wie ein verwundetes Tier. Achtung, sie werden mit Gesetzen kommen und werden alle möglichen Paragraphen einführen, die die freie Meinungsäußerung in Richtung rechts verhindern werden.“

    • Proteste am Wiener Heldenplatz gegen die neue Regierung
      Proteste am Wiener Heldenplatz gegen die neue Regierung
      © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    • Proteste am Wiener Heldenplatz gegen die neue Regierung
      Proteste am Wiener Heldenplatz gegen die neue Regierung
      © Sputnik / Nikolaj Jolkin
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      © Sputnik / Nikolaj Jolkin
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      Proteste am Wiener Heldenplatz gegen die neue Regierung
      © Sputnik / Nikolaj Jolkin
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    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Proteste am Wiener Heldenplatz gegen die neue Regierung

    Der Adlige weist darauf hin, dass die ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger im Europäischen Parlament im Herbst für eine abtreibungsfreundliche Politik mitgestimmt hat. „Das ist sehr stark liberal. Wo Kurz ist, wissen wir nicht. Ist es die Politik von Kurz, dass die Ehe für alle, für Homosexuelle genauso wie für Heterosexuelle ist? Eine unumstößliche, furchtbare Politik.“

    Die laute Protestdemonstration gegen die Angelobung der neuen Regierung am Wiener Heldenplatz entspreche der linken Philosophie, dass demokratische Entscheidungen des Wahlergebnisses nicht anerkannt werden können, kritisiert Graf Stolberg.

    EU-freundliche Politik von Bundeskanzler Kurz?

    Obwohl es im Regierungsprogramm heißt, Österreich solle öfter eigenständige Entscheidungen treffen können, reiste Sebastian Kurz zuerst nach Brüssel. Dies erklärt der Ordens-Kanzler damit, dass der österreichische Bundeskanzler in diesem Punkt den Wählerwunsch erfüllt habe. „Sebastian Kurz hat ja mehrmals gesagt, die Europäische Union solle ihre eigenen Sachen im großen Stil machen, aber nicht in die kleineren politischen Felder, die jedes Land für sich selber entscheiden muss, durch Richtlinien und Anordnungen hineinfunken und die Subsidiarität untergraben.“

    Koalitionspartner seien sich einig, so Graf Stolberg, dass die Europäische Union reformiert gehöre. „Und da müssen neue Strukturen mit der verstärkten Subsidiarität einzelner Mitgliedstaaten der EU geschaffen werden, die momentan nicht vorhanden sind. Die erste politische Außenreise von Kurz zeigte zugleich deutlich die große Macht Brüssels und wie minimal eigentlich der Spielraum der neuen österreichischen Regierung wirklich ist. Kurz und Strache werden nichts machen, was Brüssel nicht wünscht. Und das steht im Widerspruch zum Wählerwunsch. Wir haben aber jetzt fünf Jahre eine neue Regierung, und sie kann sachspezifisch auf Brüssel einen gewissen neuen politischen Druck ausüben.“

    Das komplette Interview mit Peter Graf zu Stolberg zum Nachhören:

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    Tags:
    Strategie, Motive, Wirtschaft, Interview, ÖVP, Sebastian Kurz, Österreich, Russland