07:13 19 Februar 2018
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    Proteste im Iran (Archiv)

    Deutsch-Iranische Handelskammer fordert mehr Unterstützung Europas für den Iran

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    Politik
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    Im Iran kommt es zu Ausschreitungen wegen der schwierigen Wirtschaftslage des mit US-Sanktionen belegten Golfstaates. Der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer Michael Tockuss hat Verständnis für die Proteste, sieht aber noch keine Gefahr für einen Regime Change. Auch das Atomabkommen bleibe bestehen.

    Herr Tockuss, für uns zum Verständnis, wer demonstriert da gerade gegen wen im Iran? 

    Die ganzen Proteste im Iran haben angefangen aus einer schon seit Wochen laufenden Diskussion über hohe Preise für Grundnahrungsmittel im Iran. Die Regierung hat zusätzlich angekündigt, dass sie den Benzinpreis zum nächsten iranischen Neujahr, das wäre zum 21. März, deutlich anheben möchte. Das hat einfach eine Menge Unmut bei den Iranern hervorgerufen und daraus entstanden die ersten Proteste.

    Aber wieso sind diese Proteste so gewalttätig geworden? Es gab schließlich auch Tote.

    Nach dem Atomabkommen 2015 hatten sehr viele Iraner sehr hohe, auch wirtschaftliche Erwartungen an deutliche Veränderungen in ihrem alltäglichen Leben. Es gab durchaus positive Veränderungen, aber nicht in dem Maße, wie sich das die Menschen im Iran vorgestellt haben. Und so gibt es im Grunde seit Monaten eine latente Unzufriedenheit. Da werden Leute im Augenblick mit den hohen Preisen wirtschaftlich einfach unter die Wasserlinie gedrückt. Dementsprechend harsch ist auch ihre Reaktion.

    Sind das jetzt spontane, wütende Eruptionen? Oder sind die Proteste schon eher straff organisiert?

    Nein, wir haben, glaube ich, keine organisierten Proteste, wie wir das vor Jahren bei der grünen Bewegung hatten. Diese Proteste gibt es in verschiedenen Provinzstädten. Sie scheinen nicht koordiniert zu sein. Und vor allem gibt es keine einheitlichen Personen, die da irgendwo als Sprecher fungieren oder die irgendwelche Forderungen haben. Sondern es sind eher lokale Konflikte, die da aufbrechen, allerdings an vielen unterschiedlichen Provinzplätzen.

    Wird denn der Staat bei seiner harten Linie bleiben? Oder wird es Kompromisse, Lockerungen, Zugeständnisse geben? 

    Nun, wir haben ja innerhalb der iranischen Regierung unterschiedliche Arten, darauf zu reagieren. Wenn man sich die Rede des Staatspräsidenten Rouhani anhört, dann zeigt er durchaus Verständnis für die Unzufriedenheit der Bevölkerung und deutet an, dass es über den rein wirtschaftlichen Bereich hinaus zu einer größeren Liberalität in der Politik kommen sollte. Das ist die eine Seite. Die andere Seite sind eher die uniformierten Kräfte, sind die Revolutionsgarden und ein stückweit auch der religiöse Führer, die das ganze Thema etwas grundsätzlicher angehen und da eben eine Attacke sehen, die eher aus dem Ausland gelenkt ist.

    Und meinen Sie, da ist etwas dran?

    Nun, dass es aus dem Ausland Druck auf den Iran gibt, sowohl von Seiten der USA wie auch von einzelnen Golfstaaten wie Saudi-Arabien, ist keine Frage. Es gibt durchaus Bemühungen zumindest von Gruppen aus den USA und aus den Golfstaaten, die Situation im Iran selbst weiter zu befeuern.

    Meinen Sie, es könnte im Iran zu einem Regime Change kommen?

    Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Islamische Republik in sich unabhängig von diesen Auseinandersetzungen jetzt viel stabiler ist, als es von hier scheint. Auch die Gruppe von Leuten, die sich eine ganz andere Staatsform wünscht, ist eine deutliche Minderheit. Da gibt es starke Gruppen wie junge Leute, Studenten, die das etwas pointierter adressieren. Aber landesweit und in der Gesamtbevölkerung gibt es, glaube ich, dafür noch keine Mehrheit.

    Wie ist Ihre Einschätzung von Rouhani? Wie mächtig oder nicht mächtig ist er? Und ist er der richtige Mann für den Iran?

    Nun, ich glaube, dass er für die augenblickliche Situation der richtige Mann ist. Er ist sicherlich einer der mächtigsten Staatspräsidenten, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Seine grundsätzliche Politik, auch die wirtschaftliche Politik, geht durchaus in die richtige Richtung. Woran es im Augenblick fehlt, um Herrn Rouhani zu etwas mehr Erfolg auch wirtschaftlich zu verhelfen, ist einfach Unterstützung hier aus Europa.

    Wenn Sie sehen, dass wir eine Vielzahl von Projekten im Iran haben – Infrastrukturprojekte, Projekte im Öl- und Gasbereich, wo es große Projekte gibt –, die einfach deswegen nicht umgesetzt werden können, weil wir hier keine mittel- und langfristigen Finanzierungen hinbekommen, dann wäre das zum Beispiel ein Punkt, wo man als Europäer ganz praktisch etwas tun könnte, um Herrn Rouhani zu unterstützen.

    Und was hält die Europäer davon ab?

    Die großen privaten europäischen Banken, da können Sie bei den Deutschen anfangen, Deutsche Bank, Commerzbank, Hypo-Vereinsbank, aber genauso Banken in Italien und Frankreich haben alle Angst vor amerikanischen Sanktionen. Das ist ganz einfach das, was sie davon abhält.

    Meinen Sie, das Atomabkommen könnte wieder aufgekündigt werden? Und wie stark schießen sich die USA weiter auf den Iran ein?

    Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht daran, dass die Amerikaner das Atomabkommen aufkündigen werden. Auch das, was wir an einzelnen Stimmen aus dem Kongress lesen und hören können, geht eher in eine Richtung, dass man eventuell neue Sanktionen verhängt, aber nicht mit der Atomfrage als Begründung, sondern wegen ballistischer Raketen oder ähnlichem.

    Was mich hoffnungsvoll stimmt, ist, dass es sowohl in Brüssel wie auch in Berlin relativ klare Aussagen dazu gibt. Das heißt, die Amerikaner würden mit so einer Maßnahme relativ allein dastehen. Die Europäer sind nicht dafür. Russland ist nicht dafür. China ist nicht dafür. Wenn das dann eine einseitige Maßnahme der Amerikaner wäre, dann würde mir das keine so großen Sorgen machen.

    Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer
    © Foto: Deutsch-Iranische Handelskammer
    Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer

    Armin Siebert

    Das Interview mit Michael Tockuss zum Nachhören:

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    Tags:
    Veränderungen, Regierung, Atomabkommen, Proteste, Europa, Iran, Deutschland, USA