13:47 21 Juli 2018
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    Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen

    UN-Botschafterin der USA befürchtet „Syrien-Szenario“ im Iran

    © AP Photo / Seth Wenig
    Politik
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    Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, befürchtet im Iran eine Entwicklung nach dem syrischen Szenario, wo die Unruhen von 2011 in einen blutigen Bürgerkrieg mündeten. Dies ist dem schriftlichen Kommentar der US-Diplomatin zu entnehmen, der am Donnerstag vor der Sitzung des Weltsicherheitsrates zur Situation im Iran verbreitet wurde.

     „Die Welt ist Zeuge der Schrecken in Syrien geworden, die damit begannen, dass ein grausames Regime seinem Volk das Recht verwehrt hatte, friedlich zu protestieren. Wir dürfen nicht erlauben, dass dies im Iran geschieht. Das ist eine Frage in Bezug auf die Grundrechte des iranischen Volkes, aber ebenso eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit“, behauptete Haley.

    Der UN-Sicherheitsrat tritt am Freitag um 21:00 MEZ zu einer Sondersitzung zusammen, um die Situation im Iran zu erörtern, wo am 28. Dezember Protestaktionen begonnen hatten. Die Sitzung findet auf Initiative der USA statt, allerdings könnte die Diskussion nicht stattfinden, sollte ein Mitglied des Sicherheitsrates um eine diesbezügliche Abstimmung bitten und sollten die meisten Delegationen der Meinung sein, dass es nicht zweckmäßig sei, dieses Thema aufzugreifen.

    Die US-Botschafterin bei der Uno hat eine derartige Variante der Entwicklung des Geschehens berücksichtigt. „Es wird bezeichnend sein, sollte irgendein Land versuchen, den Sicherheitsrat daran zu hindern, eine solche Diskussion zu führen, ebenso wie das iranische Regime versucht, die Stimme seines Volkes zu ersticken“, heißt es in Haleys Kommentar, den die US-Botschaft bei den Vereinten Nationen verbreitet hat.

    Die Protestaktionen im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. In verschiedenen Städten bekundeten die Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit dem Steigen der Preise. Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane. Laut den iranischen Behörden sind über 450 Menschen wegen der Teilnahme an Ausschreitungen festgenommen worden.

    Am 3. Januar hatte der Befehlshaber des Corps der Iranischen Revolutionsgarde, General Mohammad Ali Jafari, die Niederlage der Protestler verkündet. Ihm zufolge haben an den Protestaktionen im ganzen Land nicht mehr als 15.000 Menschen teilgenommen.

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    Tags:
    Proteste, Uno, Nikki Haley, Iran, Syrien, USA