22:34 18 August 2018
SNA Radio
    Fernsehen

    Moldawien verbietet russische Sendungen gegen Willen des Präsidenten

    © Fotolia / steheap
    Politik
    Zum Kurzlink
    107154

    Das moldawische Verfassungsgericht hat einen Weg gefunden, um das Gesetz zum Verbot von Nachrichten und analytischen Fernsehsendungen aus Russland gegen den Willen des Präsidenten Igor Dodon durchzusetzen.

    Laut dem Gerichtsbeschluss können von nun an der Parlamentsvorsitzende oder der Premierminister des Landes, der zeitweilig die Funktion des Staatschefs übernimmt, eine entsprechende Entscheidung über das Verbot treffen. Dazu soll das Gericht nun erneut die Befugnisse des moldawischen Präsidenten Igor Dodon aussetzen.

    Das Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Propaganda war vom moldawischen Parlament Ende Dezember 2017 verabschiedet worden. Es sieht ein Verbot der Ausstrahlung von Fernseh- und Radiosendungen mit Inhalten vor, die nicht in den Ländern produziert worden sind, die das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert haben.

    Dodon hatte den Gesetzentwurf zuvor zweimal abgelehnt und ließ das Verfassungsgericht dessen Punkte auf Verfassungswidrigkeit überprüfen. Gemäß moldawischem Recht muss der Präsident jedoch einen Gesetzentwurf unterzeichnen, wenn er vom Parlament zweimal angenommen wird.

    Am 2. Januar hatte das moldawische Verfassungsgericht die Befugnisse Dodons ausgesetzt, damit ein neuer Innenminister und sechs neue Regierungsmitglieder ernannt werden konnten. In der Zwischenzeit soll der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu die Aufgaben des Präsidenten übernehmen.

     

    Zum Thema:

    Moldawiens Präsident Dodon will Parlament auflösen
    Moldawien: Präsident Dodon gegen antirussische Gesetze – „Volk auf meiner Seite“
    Tags:
    Gericht, Verbot, TV-Sendungen, Igor Dodon, Russland, Moldawien
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren