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09:17 23 Oktober 2019
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    Rex Tillerson im UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

    Tillerson kündigt Revision des Iran-Atom-Deals an

    © REUTERS / Stephanie Keith
    Politik
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    US-Außenminister Rex Tillerson hat nicht ausgeschlossen, dass Washington bereits in der kommenden Woche ein Sondergesetz verabschieden wird, in dem eine Revision des Atom-Abkommens mit dem Iran vorgesehen ist.

    „Der Präsident hat gesagt, dass er es (das Abkommen mit dem Iran — Anm. d. Red.) entweder ändern oder außer Kraft setzen werde. Wir versuchen, unser Versprechen zu erfüllen, es zu korrigieren“, sagte Tillerson in einem Interview mit der Agentur AP.      

    Zuvor hatte Trump erklärt, das Weiße Haus werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um „ernsthafte Fehler“ im Atom-Deal mit dem Iran zu beseitigen.  

    Zudem hatte Trump am 13. Oktober eine neue, striktere Strategie Washingtons gegenüber Teheran dargelegt. In einer Ansprache lehnte es der US-Präsident ab, dem Kongress des Landes offiziell zu bestätigen, dass der Iran den Atom-Deal einhalte, bestritt dabei aber auf internationaler Ebene nicht die Einhaltung dieser Vereinbarungen durch den Iran.

    Der Iran und die Sechsergruppe der internationalen  Vermittler (Russland, die USA, Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland) hatten sich am 14. Juli 2015 – nach jahrelangen Verhandlungen – auf ein historisches Atomabkommen zur Beendigung des Atomstreits geeinigt. Demnach soll die Islamische Republik ihr Atomprogramm reduzieren. Im Gegenzug lässt die Weltgemeinschaft die Sanktionen fallen.

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    Tags:
    Atom-Deal, Revision, Gesetze, AP, Rex Tillerson, Donald Trump, Iran, Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, China