06:49 15 Dezember 2018
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    Union will „alle Mittel der Repression“ gegen antisemitische Migranten nutzen

    © AFP 2018 / JENS WOLF / DPA / AFP
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    Die Union will künftig hart gegen Migranten vorgehen, die zu antisemitischem Hass aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dies geht aus einem Antragsentwurf hervor, der der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. Gegen Zuwanderer mit antisemitischen Stimmungen sollen „alle Mittel der Repression“ genutzt werden.

    Die Union hat sich für die Ausweisung von Migranten ausgesprochen, die zum Judenhass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", zitiert die Zeitung aus dem Antragsentwurf. Die „uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens“ sei ein „Maßstab für gelungene Integration“, hieß es weiter. Der Antrag soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden.

    Dem Entwurf zufolge sollen gegen solche Zuwanderer die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt werden, um sie des Landes zu verweisen. Zudem  soll der Bundestag „den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender“ einstufen.

    Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der „Welt“: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“ Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“.

     

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    Tags:
    Ausweisung, Holocaust, Migranten, Antisemitismus, CDU/CSU, Deutschland