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    Ankunft der US-Botschafterin Nikki Haley nach UN-Standort in New York

    USA im Kreuzfeuer: Iran-Sitzung im UN-Sicherheitsrat nur „Zeitverschwendung“

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    Politik
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    Die am Freitag von den USA initiierte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu den anhaltenden Protesten im Iran hat für scharfe Kritik gesorgt, wobei nicht nur seitens Russlands und des Iran, sondern auch US-Verbündeter. Das berichtete die Agentur AFP am Samstag.

    Unter anderem bezichtigen Moskau und Teheran Washington, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen und seinen ständigen Sitz in diesem Gremium zu missbrauchen. Auch äußerten mehrere Redner die Auffassung,  dass der Weltsicherheitsrat keine Befugnisse besitze, um einen internen Konflikt auf die eigene Tagesordnung zu setzen.    

    Wie der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sagte, beeinträchtigen die USA das Ansehen dieser Struktur.

    „Für alle ist offensichtlich, dass das heute gewählte Thema nicht den im Statut verankerten Prärogativen entspricht“, so Nebensja.      

    Dabei vermutete er, dass die USA wohl eine „Allergie gegen den Iran“ hätten, wo sich die Situation mittlerweile normalisiert habe.  Zudem rief er die USA auf, dem Iran das Recht zu überlassen, interne Probleme selbst zu lösen, zumal dieser Prozess bereits begonnen habe.

    Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder, darunter Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea, kritisierten die Sitzung. Beispielsweise unterstrich der chinesische Vize-Botschafter bei der Uno, Wu Haiteo, dass die Lage im Iran die Stabilität in der Region keiner Gefahr aussetze, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei.  

    Auch Schweden und Kuwait sollen sich zurückhaltend geäußert haben. Großbritannien und Frankreich verwiesen zwar erneut darauf, dass der Iran die Rechte der Demonstranten achten müsse. Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass „die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die globale Sicherheit darstellen“.

    Indes soll der iranische UN-Botschafter Gholamali Choschroo die Sitzung als „Farce" und „Zeitverschwendung“ bezeichnet haben.

    Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, hatte in der Sitzung Teheran davor gewarnt, die Proteste zu unterdrücken. „Die Welt beobachtet, was Sie tun“, mahnte sie. Die Demonstrationen im Iran seien ein Menschenrecht der Bevölkerung, so Haley.

    Der UN-Sicherheitsrat trat am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Situation im Iran zu erörtern.

    Seit dem vergangenen Donnerstag dauern in iranischen Großstädten, darunter in Teheran, Maschhad, Isfahan und Rascht, massenhafte soziale Protestaktionen an. Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani sagte, die Proteste seien nicht nur auf interne Probleme des Landes, sondern auch auf eine Aufwiegelung aus dem Ausland zurückzuführen.

    Medienberichten zufolge kamen bei den Unruhen mindestens 21 Menschen ums Leben. Allein in den vergangenen drei Tagen wurden in Teheran etwa 450 Menschen festgenommen.

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    Tags:
    Kritik, AFP, UN-Sicherheitsrat, Gholamali Choschroo, Nikki Haley, Wassili Nebensja, Äthiopien, Äquatorialguinea, Bolivien, Iran, Großbritannien, USA, Frankreich, Russland