12:37 14 August 2018
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    Brotverkauf in Frankreich (Archivbild)

    „Politisch motivierte Lebensmittelsanktionen“: EU schreibt Kreml Rechnung – Zeitung

    © AFP 2018 / Damien Meyer
    Politik
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    Die EU erhöht laut der Zeitung „Politico“ den Druck auf Russland im „Kampf der gegenseitigen Sanktionen“. Brüssel wolle 1,4 Milliarden Euro jährlich von Russland erzwingen, weil der Kreml angeblich ein illegales Importverbot auf Schweinefleisch aus Europa eingeführt habe.

    Wie die Zeitung unter Berufung auf eigene Quellen schreibt, erlebte der Fall der Entschädigungen auf Forderung der EU-Kommission in dieser Woche einen neuen Aufschwung: Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte demnach eine Forderung an das Schiedsgericht.

    Laut einem EU-Vertreter wird dieser Prozess entscheiden, ob die EU-Forderung gerechtfertigt ist. Im Fall eines positiven Beschlusses werde das Gericht dann auch bestimmen, ob die genannte Maßnahme in Bezug auf Moskau angewandt werden könne.

    2016 hatte die WTO laut „Politico“ beschlossen, dass Russland ein illegitimes Einfuhrverbot auf Schweinefleisch verhängt habe, weshalb dänische, deutsche und niederländische Bauern einen „harten Schlag“ erlitten hätten.

    Die von Brüssel geforderte Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro entspreche den Gesamtkosten des Schweinefleischexports aus der EU nach Russland im Jahr 2013. Außerdem soll diese Summe jährlich um 15 Prozent erhöht werden.

    Wie aus dem Artikel ferner hervorgeht, will Brüssel die genannte Summe nicht als Strafe erheben, sondern durch zusätzliche Zölle kumulieren, die den Import von russischen Waren in die EU betreffen sollen.

    Die Maßnahmen seitens Brüssel gegen Moskau zeugten davon, dass die EU beginne, die Legitimität der „politisch motivierten Lebensmittelsanktionen des Kremls“ anzufechten, schreibt „Politico“.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation auf der Krim und in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 waren die EU und die USA von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft übergegangen. Russland verbot im Gegenzug die Einfuhr von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen.

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    Tags:
    Lebensmittelembargo, Sanktionen, EU, Russland
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