08:12 23 Oktober 2018
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    WTO-Hauptquartier in Genf

    EU-Strafe für Russlands Embargo ist „Gesetzlosigkeit“ – kommt jetzt der WTO-Ausstieg?

    © AFP 2018 / Fred Dufour
    Politik
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    Die Absicht der EU, von Russland jährlich 1,4 Milliarden Euro wegen des angeblich illegalen Importverbots auf Schweinefleisch aus Europa zu erzwingen, ist laut dem Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Oberhaus), Wladimir Dschabarow, blanke Willkür.

    „Argumente sind notwendig. Bislang ist das, was die EU erklärt, Gesetzlosigkeit. Es gibt Beschränkungen auf den Finanzmärkten, unsere Unternehmen stehen unter Verbot. Warum? Warum gibt es diese Ungleichheit?“, sagte Dschabarow in einem Gespräch mit dem Sender RT.

    Die EU verhänge seit 2014 ständig Sanktionen und halte das für normal, während die von Russland getroffenen Gegenmaßnahmen als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gewertet würden.

    „Wo war die WTO, als die Sanktionen gegen Russland verhängt wurden? Wenn das so weitergeht, sollte man die Fragen stellen: Hat es noch Sinn, in der WTO zu bleiben? Was gibt uns die Mitgliedschaft in dieser Organisation?“

    Außer Problemen und der totalen Schutzlosigkeit gegenüber der Sanktionspolitik bringe die WTO-Mitgliedschaft Russland nichts, so Dschabarow.

    „Wenn dies (die Forderung der EU – Anm. d. Red.) beim Schiedsgericht eingereicht wird, werden wir unsere Interessen vollständig verteidigen müssen, bis zum Ausstieg aus der WTO.“

    Dem Senator zufolge muss Moskau auch dann gemäß seinen Interessen handeln, falls das Gericht die EU-Forderung für legitim erklärt.

    „Wir müssen den amerikanischen Weg gehen. Sie halten ihre nationalen Interessen für wichtig und erkennen keine internationalen Gerichte an. Wenn das Gericht diese Klage für legitim erklärt, handelt es aus meiner Sicht rechtswidrig. Diese Gerichtsentscheidung darf nicht zum Schaden der russischen Wirtschaft umgesetzt werden.“

    Am Samstag hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass die EU den Druck auf Russland erhöhe. Brüssel wolle 1,4 Milliarden Euro jährlich von Moskau erzwingen, weil es angeblich ein illegales Importverbot auf Schweinefleisch aus Europa eingeführt habe.

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    Tags:
    Föderationsrat, WTO, Wladimir Dschabarow, Europäische Union, Russland