23:31 20 November 2019
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    Schweine (Symbolbild)

    Schweinefleisch-Streit mit Moskau: Politiker warnt WTO-Gericht vor Politisierung

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    Politik
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    Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow hat das Schiedsgericht, das die Klage der EU gegen Russland wegen des Importverbotes auf Schweinefleisch aus Europa prüfen soll, dazu aufgerufen, sich von den WTO-Prinzipien leiten zu lassen und diesen Streit ohne Politisierung beizulegen.

    „Wenn das Schiedsgericht die Klage prüft, sind zwei Varianten möglich“, sagte Kossatschjow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), im Gespräch mit Sputnik. „Entweder das Gericht handelt weiter im Rechtsrahmen, in welchem Fall die Politisierung und Rechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland, nicht der russischen Gegensanktionen, unvermeidlich anerkannt werden.“

    Oder, so der Politiker weiter, das Gericht gehe mit der EU auf die politische Ebene und spiele an ihrer Seite.

    „Und das wird nicht nur ein Verstoß gegen das Prinzip der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes sein, sondern auch eine direkte Zerstörung der Grundlagen des Welthandels, auf denen auch die Welthandelsorganisation gegründet wurde und die diese Organisation nicht vor den aggressiven wirtschaftlichen Sanktionen seitens der EU und der USA schützen konnten“, so Kossatschjow.

    Am Samstag hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass die EU 1,4 Milliarden Euro jährlich von Moskau erzwingen wolle, weil es angeblich ein illegales Importverbot auf Schweinefleisch aus Europa eingeführt habe. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe eine entsprechende Forderung an das Schiedsgericht gestellt, hieß es.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation auf der Krim und in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 waren die EU und die USA von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft übergegangen. Russland verbot im Gegenzug die Einfuhr von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen.

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    Tags:
    Importverbot, Politisierung, Strafe, Klage, Schweinefleisch, Gericht, Föderationsrat, WTO, Konstantin Kossatschjow, Russland