23:09 22 Oktober 2018
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    Hohes Bußgeld für Firma in Ulm wegen unerlaubten Exports von Anlagen nach Russland

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    Gegen ein Unternehmen aus Ulm (Baden-Württemberg) ist ein Bußgeld in Höhe von 190.000 Euro verhängt worden, weil es unerlaubterweise mehrere Maschinen nach Russland exportiert hat. Das berichtete die „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) unter Berufung auf den Zolldienst.

    Es handele sich um Maschinen, die auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, erklärte ein Zoll-Sprecher. Die Ausfuhr derartiger Dual-Use-Waren sei nur mit Genehmigung gestattet.

    „Diese wird in der Regel dann versagt, wenn die politische Lage im Empfängerland nicht im Einklang mit der Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes steht beziehungsweise Embargos oder Sanktionen verhängt wurden“, teilte das Hauptzollamt mit.

    Um welches Unternehmen und um welche Technik es konkret ging, sagte der Sprecher nicht. Auf den illegalen Export seien Zollbeamte bei der Beschau eines Ersatzteils für eine der Maschinen aufmerksam geworden. Die Anlagen selbst hatten bereits die EU ohne die nötige Genehmigung verlassen. Den Ermittlungen des Zolls zufolge hatte die Firma die Technik geliefert, um einer drohenden Vertragsstrafe zu entgehen.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich 2014 wegen der Position Moskaus im Ukraine-Konflikt und nach dem Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zum Staatsverband Russlands verschlechtert. Die USA und die EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Moskau antwortete mit Gegensanktionen und steuert aktiv den Kurs auf die Importsubstitution. „Es ist kontraproduktiv, mit Russland die Sprache der Sanktionen zu sprechen“, hieß es aus Moskau.

     

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    Tags:
    Annlagen, Bußgeld, Lieferung, Deutschland, Russland