04:52 16 August 2018
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    Flüchtlinge (Archiv)

    Experte: Warum kein Familiennachzug aus Syrien und dem Irak notwendig ist

    © AFP 2018 / LOUISA GOULIAMAKI
    Politik
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    Der Familiennachzug ist zentraler Streitpunkt zwischen CDU/CSU und der SPD bei den aktuellen Sondierungsgesprächen. „Die Verhandlungen könnten daran zerbrechen“, vermutet der Jurist und Völkerrechtler Gerd Seidel im Sputnik-Interview. Sein Vorschlag: Betroffene Familien sollen in ihre „teils befriedeten“ Heimatländer zurückkehren.

    Der Familiennachzug wird immer mehr zum Zankapfel zwischen Union und SPD bei den aktuellen Sondierungsgesprächen für eine neue große Koalition (GroKo). Das sei „ein heißer Punkt“ dabei und könnte sogar zum Scheitern der Verhandlungen führen. Das vermutet Völkerrechtler Gerd Seidel. „Wenn die SPD weiter wie bisher auf den uneingeschränkten Familiennachzug beharrt, dann wäre sie schlecht beraten“, sagte er gegenüber Sputnik. Diese starre Haltung könnte die Gespräche scheitern lassen. 

    Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) meldete am Mittwoch, beide Seiten hätten im Konflikt über den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge noch keine Lösung gefunden.

    Was steckt hinter dem Familiennachzug?

    Asylsuchende, die in Deutschland Schutz erhalten, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen hatte die große Koalition diese Regelung im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: also bis März. Zu dieser Gruppe werden „subsidiär Geschützte“, also Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, gezählt. Die Union will bei ihnen – betroffen sind dabei auch viele Syrer – verhindern, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Sie fordert, den Stopp des Familiennachzugs bis über den März hinaus zu verlängern.

    Die SPD ist dagegen. Sie hatte im Wahlkampf dafür geworben, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen. Das sorgt für Streit: „Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, am Dienstag laut Medienberichten. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Zahl von jährlich 40 000 Visa ins Gespräch. Das sei als Kompromiss-Angebot an CDU/CSU zu verstehen.

    Kommt es zum Kompromiss?

    Der Rechtsexperte Seidel meinte im Interview dazu: „Die SPD sollte den Puls der Zeit und die Wünsche vieler Bürger erkennen und nicht darauf bestehen.“ Die Union handelt aus seiner Sicht richtig. Er sieht keinen „Rechtsanspruch für diejenigen Personen, die subsidiären Schutz genießen oder beanspruchen. Das ist eine Leistung, die die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich übernommen hat.“ Das Asylrecht und das subsidiäre Schutzrecht seien nämlich „Rechte auf Zeit, nicht auf Dauer. Sobald sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern verbessert haben, endet das Schutzrecht im Aufnahmestaat, also in Deutschland.“

    Dies sei nun der Fall: „Russland und Syrien haben vermeldet, dass der ‚Islamische Staat‘ besiegt ist. Das gilt entsprechend auch für den Irak. In beiden arabischen Staaten ist der Bürgerkrieg damit jetzt im Wesentlichen beendet. Jetzt steht dort der Wiederaufbau im Mittelpunkt. Dazu werden die Menschen, werden die Familien benötigt.“

    Es sei „widersinnig und falsch“, jetzt Familienmitglieder aus Syrien und Irak in Deutschland zusammenführen zu wollen. Die Familienzusammenführung müsse jetzt in den Heimatländern erfolgen. Zumal es dort nun einige „befriedete Gebiete“ gibt, in denen sich die Menschen ansiedeln könnten.

    Unterdessen vermeldeten Medien übereinstimmend, dass das SPD-geführte Auswärtige Amt sich gegenwärtig darauf vorbereite, ab Mitte März wieder Visa im Rahmen des Familiennachzugs auszustellen.

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Gerd Seidel zum Nachhören:

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    Tags:
    Streit, Familiennachzug, Flüchtlinge, Koalition, CDU, SPD, Deutschland
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