16:53 18 Dezember 2018
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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

    Gabriel verurteilt US-Sanktionen gegen Moskau: „Russland muss etwas bekommen“

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    Politik
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    Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Abbau der gegen Russland verhängten Sanktionen zu beginnen, sobald es zu einem überwachten Waffelstillstand in der Ostukraine kommt.

    „Wenn die Russische Föderation bereit ist, das zu machen, dann muss sie dafür auch etwas bekommen“, sagte Gabriel am Mittwoch bei einem Empfang des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin. „Die Vorstellung, erst 100 Prozent Umsetzung des Minsker Abkommens und dann auf einen Schlag 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen, halte ich für weltfremd.“

    Gabriel tritt dafür ein, dass die Sanktionen schon vor der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens schrittweise zurückgefahren werden sollen. Die Sanktionen seien ja auch schrittweise verhängt worden, verwies der SPD-Politiker. Wenn es nun zur Durchsetzung einer Waffenruhe komme, dann müsse das auch belohnt werden, sagte er. Gabriel begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine UN-Friedensmission zur Überwachung eines Waffenstillstands bereits befürwortet hat.

    Scharfe Worte an Trump

    Gabriel warf US-Präsident Donald Trump und der Politik des Landes zugleich vor, Europa wirtschaftlich unter Druck zu setzen und eigene Interessen durchsetzen zu wollen. „Ich finde, was Europa nicht zulassen darf, ist, dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns (…) zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt”, betonte der Bundesaußenminister.

    Er sei zwar nicht antiamerikanisch, aber Europa und Deutschland dürften ihre Interessen nicht kleinmachen lassen. Trumps Politik des „America First” richte sich gegen die Interessen Deutschlands. „Wir wollen fairen Wettbewerb, aber wir wollen uns nicht unterwerfen”, so Gabriel.

    Auch neue US-Sanktionen gegen Moskau kritisierte er aufs Schärfste. Von diesen könnten auch deutsche Energieunternehmen betroffen sein, so Gabriel.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Wettbewerb, Feind, Druck, Politik, Strategie, Interessen, Waffenstillstand, Kritik, Gegner, Aufhebung, Sanktionen, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Uno, Donald Trump, Sigmar Gabriel, Europa, USA, Russland, Deutschland