03:34 22 Juni 2018
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    Georgiens Soldaten während NATO-Übungen bei dem zerstörten Lenin-Denkmal, Georgien (Archiv)

    Willy Wimmer: Man muss sich an den Kopf fassen, was Herr Ischinger da von sich gibt

    © AP Photo / Shakh Aivazov
    Politik
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    Wolgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, behauptet in einem Interview, Russland wolle kein gutes Verhältnis zum Westen und sei für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sieht dagegen den Westen seit 1990 auf dem Pfad der Lüge und des Krieges.

    Herr Wimmer, Wolgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wirft Russland vor, kein besseres Verhältnis zum Westen zu wollen. Damit scheint die Agenda für die Konferenz in München im Februar gesetzt. 

    Man muss im Zusammenhang mit dieser Münchener Veranstaltung sagen: Was die Grüne Woche in Berlin für die Landwirtschaft ist, ist diese Veranstaltung offensichtlich für diejenigen, die sie als Werbeveranstaltung für Krieg, Mord, Folter, Vertreibung auf dem ganzen Globus empfinden. Man kann nur erstaunt sein, was sich die Bundesregierung diese Veranstaltung kosten lässt, um weltweit für Krieg und Vernichtung zu plädieren. Das Perverse an dieser Veranstaltung ist, dass diejenigen auch noch eingeladen werden, über die man demnächst im Westen herzufallen versucht. Und man wird mit Interesse beobachten, ob diesmal der Iran eine prominente Rolle spielt.

    Das ist das Gesamtspektrum dieser Konferenz, die im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Jahren degeneriert ist. Dazu hat der ehemalige Bundespräsident Gauck wesentlich beigetragen, der ein deutsches robustes Auftreten in der ganzen Welt als vorrangig empfunden hat. In unserer Verfassung steht, dass Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten hat. Vor diesem Hintergrund muss auch die Erklärung von Herrn Ischinger im Zusammenhang mit Russland gesehen werden. Es wird gelogen und verbogen, dass sich die Balken nur so biegen. Denn jeder, der die Entwicklung seit 1990 in Europa verfolgt hat, kann kein Verständnis für das haben, was Herr Ischinger da geschrieben hat.

    Ischinger behauptet: Der Westen bemüht sich um Russland, während der Kreml mauert. 

    Wenn man die gesamte Entwicklung seit 1990 sieht, dann ist der Westen seit der Charta von Paris auf dem Pfad der Lüge und des Krieges gewesen. Das haben wir zum ersten Mal im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erlebt, als gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen das Versprechen in der Charta von Paris: „Kein Krieg mehr in Europa!“ – Bill Clinton und Madeleine Albright diesen Krieg nach Europa gebracht haben. Das nächste, wozu sich Herr Ischinger dann versteigt, ist die Aussage über den Olympiakrieg des Herrn Saakaschwili in Georgien. Jeder war erstaunt, als in Peking die Olympiade eröffnet wurde, dass dieser Prinz eines Blumentopfes Georgien über Ossetien und damit natürlich auch über die Russische Föderation herzufallen drohte und auch hergefallen ist. Jeder, der die historischen Gegebenheiten kennt, muss sich an den Kopf fassen, wenn er das liest, was Herr Ischinger da von sich gibt.

    Gleichzeitig gibt selbst Ischinger zu, dass durch Russland neuer Wind sowohl in die Münchner Sicherheitskonferenz als auch in die Nato kommt. Russland liefert quasi die Legitimation für das westliche Aufrüsten. 

    Dafür braucht der Westen eigentlich keine Legitimation, die von jemand anders geliefert wird. Die Russische Föderation ist 1990 in der gleichen Weise auf den Westen und auf die Nato reingefallen und geleimt worden, wie es vor 100 Jahren mit dem deutschen Reich und Österreich-Ungarn geschehen ist, als wir auf die 14 Punkte und die Friedensüberlegungen des amerikanischen Präsidenten Wilson reingefallen sind. Das heißt, die Lüge wird im Westen zum Herrschaftsprinzip gemacht. Deswegen braucht man keinen in Moskau oder anderswo, um sein verhängnisvolles Tun zu legitimieren.

    Ischinger meint, selbst die Flüchtlingskrise sei auf Russland zurückzuführen. Mit Verlaub: Das erinnert an die Hysterie in Bezug auf Russland, die wir seit einiger Zeit aus den USA kennen.

    Man muss in diesem Zusammenhang mit Entsetzen feststellen, dass die Bundesregierung – und das ist etwas anderes als derjenige, der von der Bundesregierung in der Person von Herrn Ischinger subventioniert wird – dass die Bundesregierung Hunderttausende von Menschen in Deutschland als Instrument gegen die legitime Regierung in Syrien betrachtet. Die Entwicklung in Syrien hätte schon längst dazu führen müssen, mit der legitimen Regierung – und das ist die Regierung des Präsidenten Assad – in Verhandlungen über die Rückführung einzutreten. Hier werden Hunderttausende von Menschen für politische Zwecke instrumentalisiert. Vor diesem Hintergrund ist man eigentlich nur noch erstaunt und beschämt über das Verhalten der deutschen Politik.

    Und was Russland anbetrifft: In welchem Land leben wir eigentlich, wenn Herr Ischinger im Zusammenhang mit der Vergangenheit von einem gewissen romantischen Gefühl in Deutschland, was Russland anbetrifft, schreibt? In diesen Wochen jährt sich zum 75. Mal das Ende der Sechsten Armee in Stalingrad. Damit ist nicht nur das Schicksal einer deutschen Armee verbunden. Sondern das ist Ausdruck für ein millionenfaches Leid in der Sowjetunion und damit weiten Gebieten der heutigen Russischen Föderation. Da muss man jedenfalls die deutsche Staatsräson anders sehen und auf diesen Nachbarn nicht dadurch zugehen, dass man an seinen Grenzen schon wieder aufrüstet und mit aggressiven Aktionen operiert. Das ist sowas von Geschichtsverkennung, dass es nur noch schrecklich genannt werden kann.

    Aber dank Russland regt sich jetzt auch niemand mehr darüber auf, dass deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen. Ischinger spricht von einem „Slow-Motion“-Prozess, in dem die Bevölkerung langsam an den Gedanken von Auslandseinsätzen des deutschen Militärs herangeführt wurde.

    Ja, da muss man nur an George Orwell erinnern, und an „1984“. Das ist die Situation in der deutschen und europäischen Medienlandschaft. Wir werden nur noch zu Kriegen im Nato-Interesse geführt. Es gibt doch keinen Diskurs mehr in der Bundesrepublik über den besseren Weg. Wenn alle Parteien im deutschen Bundestag bis auf die neu hinzugekommene AfD ein Interesse daran haben, der Regierung anzugehören, müssen sie den Kriegen zustimmen. Und das äußert sich auch im Zustand der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung in diesem Lande. Wir sind, was diese Situation anbetrifft, wirklich verkommen.

    Armin Siebert

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
    Rolle, Kritik, Medien, Westen, Vorwürfe, Krieg, NATO, Willy Wimmer, Wolfgang Ischinger, USA, Jugoslawien, Russland