17:25 22 Januar 2018
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    Demontration in Kiew, Ukraine (Archiv)

    EU stoppt Finanzhilfe für Kiew – aus diesen Gründen

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    Politik
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    Der Leiter der EU-Vertretung in Kiew, Hugues Mingarelli, hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Sender „Ukrainske Radio“ erklärt, warum die EU die geplante 600-Millionen-Euro Tranche für Kiew gestoppt hat.

    Der Grund für die EU-Absage seien vier Bedingungen, die Kiew nicht erfüllt habe: die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Rundholz, der Start einer automatisierten Prüfung elektronischer Vermögenserklärungen von Beamten, die Verabschiedung des Gesetzes über das Kreditregister der Nationalbank der Ukraine und die Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer von Firmen. Insgesamt soll es 21 Forderungen gegeben haben.

    Dabei schloss Mingarelli nicht aus, dass eine weitere Tranche trotzdem noch möglich sei. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch die Schaffung eines Antikorruptionsgerichtes.

    Das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine wurde im Jahr 2015 in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro vereinbart und läuft diesen Monat aus. Kiew erhielt zwei Tranchen, die letzte stoppte jedoch die EU-Kommission im Dezember.

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    Tags:
    Finanzhilfe, Absage, Bedingungen, EU, Ukraine
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