15:32 26 April 2018
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    Proteste in Polen (Archiv)

    Möglicher Polexit-Referendum droht EU mit ernsthaften Problemen

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    Politik
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    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts des Streits Polens mit der EU-Kommission vor einem Polexit gewarnt. Das berichtete die österreichische Tageszeitung „Kurier“.

    „Wir haben es nicht mehr mit einem Streit darüber zu tun, wie Europa aussehen soll, sondern, ob Polen weiter Teil davon sein soll“, zitierte das Blatt am Mittwoch aus einem Interview des polnischen Ex-Regierungschefs, das er der katholischen Wochenzeitschrift „Tygodnik Powszechny“ gewährt hatte.

    Tusk warf der Regierung in Warschau vor, sich mit Absicht gegen alles zu stellen, was der EU wichtig sei. Die Nationalkonservativen brachten laut Kritikern mit umstrittenen Reformen Medien und Justiz unter ihre Kontrolle. Erstmals in der Geschichte der EU leitete Brüssel ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten ein. Polen lehnt auch die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab.

    Tusk kritisierte den Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, der als politischer Strippenzieher gilt: Ihn fasziniere die politische Philosophie, in der die Macht über dem Recht stehe und nicht umgekehrt und in der das durch Wahlen erhaltene Mandat wichtiger sei als die Verfassung, die die Regierenden einschränken würde.

    Zudem warf Tusk den Regierenden vor, nur an den EU-Geldern interessiert zu sein. Sollte Polen eines Tages zu den Netto-Zahlern gehören, könne er sich vorstellen, dass die Regierenden die Polen nach der weiteren EU-Mitgliedschaft fragen würden. Der EU-Politiker warnte: „Dann werden sie viel dafür tun, damit diese zum Schluss kommen, dass sie sich von der Mitgliedschaft verabschieden sollten.“

    Der russische Politologe Alexander Assafow wies in einem Interview des Internetportals rueconomics.ru darauf hin, dass ein EU-Austritt Polens dem Großteil dessen Bürger, die ihren Lebensunterhalt in Ländern Europas bestreiten, Probleme mit EU-Visa und mit Arbeitsgenehmigungen bereiten würde. „Als Folge wird die Unzufriedenheit mit Handlungen der Behörden nur zunehmen“, sagte der Experte.

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    Tags:
    EU-Mitgliedschaft, Geld, EU, Jaroslaw Kaczynski, Donald Tusk, Polen
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