00:13 23 April 2018
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    Wolfgang Ischinger fordert „strategische Geduld“ für neuen KSZE-Prozess – EXKLUSIV

    © AFP 2018 / NIKOLAY DOYCHINOV
    Politik
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    Der deutsche Ex-Spitzendiplomat und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine Wiederbelebung des KSZE-Prozesses ausgesprochen. Im Gespräch mit Sputnik ermutigt er alle Seiten zu „strategischer Geduld“ für dieses Ziel. Ischinger geht von einem „großen russischen Interesse“ aus, den INF-Vertrag am Leben zu halten.

    Es ist im Westen vielen unbekannt, dass der Prozess, der in der berühmten "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) von Helsinki im Jahr 1975 mündete, auf eine Initiative der Sowjetunion aus den 50er Jahren zurückgeht. Der Kalte Krieg verhinderte zwei Jahrzehnte, dass die Schlussakte unterzeichnet werden konnte. Für Wolfgang Ischinger ähnelt die damalige Ausgangslage der heutigen: Tiefes Misstrauen zwischen dem Westen und Russland. Bekanntlich gehört der Organisator der renommierten Münchener Sicherheitskonferenz zu denen, die glauben, dass derzeit in Moskau kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Westen bestehe. Dies sagte er vor wenigen Tagen in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:

    „Wie man so sagt: ‚It takes two to tango.‘ Die andere Seite muss es auch wollen, und im Augenblick will sie nicht. Sie will jedenfalls nicht dorthin zurück, wo Putin mit seiner Bundestagsrede 2001 war, als er sagte: ‚Ich will nach Westen, ich will zu euch. ‘ Das ist gescheitert – jedenfalls vorerst.“ (Ischinger in „Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs“, erschienen in: Internationale Politik 1, Januar/Februar 2018, S. 12 — 19.)

    Wolfgang Ischinger während Münchener Sicherheitskonferenz (Archiv)
    © AFP 2018 / ODD ANDERSEN
    Wolfgang Ischinger während Münchener Sicherheitskonferenz (Archiv)

    INF-Vertrag „multilateralisieren“?

    Im Gespräch mit Sputnik bekräftigt Ischinger die Kernaussagen seines Zeitschrifteninterviews, bemüht sich aber zugleich um Klarstellung. Er ist der Überzeugung, dass auch Russland ein vitales Interesse habe, die bisherige europäische Sicherheitsarchitektur nicht irreversibel zu zerstören. Das betreffe aktuell zum Beispiel den so genannten INF-Vertrag, den die UdSSR und die USA in den 80er Jahren geschlossen haben und davon ausgehend ihre jeweiligen Arsenale von Kurz- und Mittelstreckenwaffen vernichteten:

    „Der Vertrag ist im Augenblick unter Beschuss, wie man so schön sagt, weil beide Seiten sich Vertragsverletzungen vorwerfen. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob es möglicherweise sowohl im russischen wie im amerikanischen und ganz sicherlich im europäischen Interesse wäre, wenn man diesen Vertrag nicht nur aufrechterhält oder revidiert, also erneuert, sondern wenn man sogar versuchen würde, ihn zu ‚multilateralisieren‘.“

    „Ich könnte mir vorstellen, dass es durchaus im großen russischen Interesse wäre, wenn sich diesem Verzicht auf eine bestimmte Waffenkategorie andere Staaten — ich denke, Indien, China, andere Nuklearwaffenstaaten, die Liste kann man noch ein bisschen verlängern – anschließen würden. Und ich denke, wenn wir über solche Fragen kreativ nachdenken, dann finden wir vielleicht Bereiche, in denen sowohl die amerikanische Seite wie die Russische Föderation, wie wir Europäer, doch wieder gemeinsame Interessen identifizieren können, über die zu verhandeln sich gemeinsam lohnt“, so Ischinger.

    Denn ein solches kreatives Nachdenken habe in den 70er Jahren schließlich auch das tiefe Misstrauen zwischen Ost und West mit überwunden und letztlich dazu geführt, dass die Schlussakte von Helsinki bis heute als ein Meilenstein der Diplomatie gilt. Ischinger räumt ein, dass ein wesentlicher Garant für den Erfolg der KSZE auch der gegenseitige Wille war, keine Seite zu übervorteilen oder einen Gesichtsverlust erleiden zu lassen. Der Preis dafür waren schwierige und langwierige Verhandlungen, gespickt mit Rückschlägen, Zweifeln, Widerständen auf allen Seiten. Doch ein Helsinki ist auch heute möglich, meint Ischinger und umschreibt den Weg dahin gegenüber Sputnik mit dem Begriff der „strategischen Geduld“:

    „Strategische Geduld heißt ganz einfach, wenn es im Frühjahr 2018 nicht geht, dann geht es vielleicht im Herbst 2018. Und wenn es im Herbst 2018 nicht geht, dann geht es vielleicht im Jahr 2019. Nicht aufgeben. Das war auch die Lehre aus dem sogenannten KSZE-Prozess. Wie gesagt, mein damaliger Chef Genscher hat gesagt, wir stehen nicht auf vom Tisch, selbst wenn andere aufstehen, und vielleicht bleiben die dann doch sitzen, und genau darum geht es.“

    „Wir müssen in der Sicherheitspolitik erwachsen werden“

    Ob Deutschland tatsächlich die Rolle als Mittler oder Moderator zwischen Russland und den USA einnehmen könnte, die zu Zeiten der Helsinki-Verhandlungen die damalige Bewegung der sogenannten nichtpaktgebundenen Staaten innehatte, will nicht nur Ischinger ungern beantworten. Aber Deutschland hat nach seiner Überzeugung in jedem Fall eine bedeutendere Rolle auf dem internationalen Parkett zu spielen als bisher. Er würde es allerdings nicht wie der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel eine aggressivere deutsche Außenpolitik nennen:

    „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers erworben. Wir haben uns auf amerikanischen Schutz, auf amerikanische militärische Unterstützung verlassen, als ob das ein Naturgesetz wäre, und haben unsere eigenen Fähigkeiten und Bemühungen, für unsere Sicherheit als Europäer selbst zu sorgen, über viele Jahre vernachlässigt.“

    „Hier etwas mehr zu tun, und zwar jetzt nicht Deutschland als Deutschland, sondern die europäischen Fähigkeiten zu stärken, für Stabilität auch in unserem Umfeld zu sorgen, nicht wieder hilflos zuschauen zu müssen, wie in den 90er Jahren im Bosnienkrieg, als wir warten mussten, bis die Amerikaner kamen, oder jetzt, in den letzten fünf Jahren hilflos zuzuschauen, was in Syrien passierte, bis schließlich Sergej Lawrow und John Kerry eine Konferenz einberufen, das ist der Würde von 500 Millionen Europäern nicht angemessen. Wir müssen uns also ein bisschen emanzipieren und erwachsen werden in der Sicherheitspolitik. Das heißt nicht, aggressiv werden, das heißt aber aktiver werden und mehr tun und mehr Fähigkeiten entwickeln“, sagte er.

    Andreas Peter

    Das komplette Interview von Wolfgang Ischinger mit Sputnik zum Nachhören:

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    Tags:
    Interessen, Strategie, Sicherheit, INF-Vertrag, Kalter Krieg, Sigmar Gabriel, Sowjetunion, Deutschland, USA, Russland