00:13 23 April 2018
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    (v.l.n.r.) CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz während Pressekonferenz

    Neue GroKo – Stimmen aus Politik und Wirtschaft: „Merkel bleibt untragbare Belastung“

    © AFP 2018 / Maurizio Gambarini / dpa
    Politik
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    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)
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    Eine erneute große Koalition (GroKo) wäre „eine weitere Legislatur des Stillstands.“ Das sagt AfD-Vize Pazderski gegenüber Sputnik zu den angekündigten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD. FDP-Chef Lindner sieht „alten Aufguss“, Linkspolitiker Riexinger vermisst sozialen Fokus. Wirtschaftsinstitut kritisiert finanzpolitische Versäumnisse.

    Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD habe „Deutschland in den vergangenen Jahren leider nichts Gutes gebracht“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, im Sputnik-Interview. „Ich erwarte nicht, dass sich dies nun signifikant ändern wird. Kommt die Koalition wie geplant zustande, steht Deutschland vor einer weiteren Legislatur des Stillstandes.“ Die Union werde in ihrer „wertelosen Politik des Aussitzens“ verharren, und der SPD drohe „das Absinken in die Bedeutungslosigkeit“. Zur alten und voraussichtlich neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentierte er: „Sie ist eine untragbare Belastung für unser Land.“

    Die ehemalige AfD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frauke Petry bezeichnete die Berliner Sondierungsgespräche als „Show, die man sich hätte sparen sollen“. Sie sagte in einer öffentlichen Stellungnahme: „Dass eine neue, alte große Koalition letztlich beschlossen wird, war abzusehen. Ansonsten hätten sich drei Parteivorsitzende neue Betätigungsfelder suchen müssen.“

    FDP: „Nicht genug für die Zukunft“

    FDP-Chef Christian Lindner sieht einen „Aufguss der alten GroKo“. Das sei nicht das, was das Land brauche. Er twitterte: „Weniger Zerrissenheit als Jamaika, aber nicht gut genug für die Zukunft.“ Er kritisierte eine fehlende Reform des Bildungsföderalismus und „finanzpolitische Fehler“ in der Europapolitik. Auch sei die anvisierte Rentenpolitik „gegen die Generation der Enkel“ gerichtet.

    Linke: „Gemischtwarenladen: Schwaches Ergebnis“

    Linken-Chef Bernd Riexinger warf am Freitag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Spitzen von Union und SPD vor, im gemeinsam verabredeten Sondierungspapier nur „kleinere Reparaturen“ vorgenommen zu haben. „Gemischtwarenladen statt großer Wurf: Das Ergebnis der Gespräche ist schwach.“ Ihm fehlten die großen Reformanstrengungen. CDU-Kanzlerin Merkel habe der SPD einige sozialpolitische Zugeständnisse gemacht, doch diese griffen viel zu kurz. „Die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme wie Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Wohnungsnot und die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werden so sicher nicht gelöst.“

    Grüne: „Umweltschutz fehlt völlig“

    „Und was ist mit der Umwelt?“, twitterten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen auf dem offiziellen Twitter-Profil der Partei. „Wir haben Eure Präambel jetzt dreimal gelesen. Kein Wort zu Umwelt? Klimaschutz?“ Die Fraktions-Chefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wurde im Netz mit folgenden Worten zitiert: „Dieses ganze Groko-Papier atmet ein ‚Weiter so‘. Ein ‚Wir wollen eigentlich nicht. Wir müssen aber.‘“ Dass Politik mehr sei als nur „das Verwalten des schon ewig Dagewesenen“, kritisierte Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Freitagnachmittag.

    Ifo-Chef Fuest: „Grobe Fehler in Finanzpolitik“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Clemens Fuest, Präsident des renommierten Münchner „Instituts für Wirtschaftsforschung“ (ifo), kritisierte das Sondierungspapier der GroKo in scharfen Worten. Vor allem in der Finanzpolitik gebe es grobe Versäumnisse. „Einkommensteuer-Senkungen finden praktisch nicht statt“, bemängelte er. Die steuerpolitische Forderung im Wahlprogramm der Union habe gelautet: Steuern senken für alle. Das werde nun nicht eingelöst: „Den 10 Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber. Dabei sind die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht berücksichtigt”. Zudem steige die Steuerprogression. „Es wird also mehr umverteilt. Insofern hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt, abgesehen von der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, der offenbar nicht kommen wird.“

    Alexander Boos

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    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)

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