23:14 17 Juli 2018
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    USA fordern „internationalen Konsens“ in Uno gegen Iran

    CC BY 2.0 / IIP Photo Archive / United Nations General Assembly Hall
    Politik
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    Sollten die USA keine Unterstützung für Maßnahmen gegen den Iran durchsetzen können, so beweist dies laut der US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, dass der Atom-Deal mit Teheran ein Hindernis für den Frieden darstellt.

    Die USA erwarten laut Medienberichten von anderen Ländern Unterstützung für ihre Meinung, dass das „gefährliche und destabilisierende Verhalten“ des Irans unzulässig sei. Wie Haley erklärte, dürfe Teheran nicht erlaubt werden, „unter dem Deckmantel des Atom-Deals gegen alle möglichen internationalen Normen und UN-Resolutionen zu verstoßen“.

    Washington rechne damit, dass im Rahmen der Uno eine „internationale Zusammenarbeit“ zur „Verstärkung der Handlungen gegen die iranische Raketen-Aktivität“ organisiert werde. Diese „Zusammenarbeit“ müsse außerdem Maßnahmen zur „Verschärfung des Waffenembargos ergreifen, gegen das der Iran verstößt, zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus durch den Iran und zur Entlarvung der Verletzung der Menschenrechte im Iran“.

    Derartige Maßnahmen sind laut Haley „außerhalb des Atom-Deals“ möglich, aber sollten die USA „keinen internationalen Konsens erzielen können“, so würde „noch offensichtlicher werden, dass der Atom-Deal ein Hindernis für den Frieden“ sei.

    Der US-Präsident Donald Trump hatte das Regime der Aufhebung der anti-iranischen Sanktionen  „ein letztes Mal“ verlängert und  Europa aufgefordert, sich an der „Überarbeitung“ des Atom-Abkommens“ zu beteiligen.

    Im Juli 2015 hatten sich der Iran und die Gruppe „5 + 1“ (Russland, die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Deutschland) in Wien auf ein Atomabkommen geeinigt, um den Atom-Streit mit Teheran beizulegen. Laut dem Dokument baut der Iran keine Atomwaffen, darf aber Atomkraft zivil nutzen. Im Rahmen des Atomdeals wurde der sogenannte Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) beschlossen. Im Falle der Einhaltung aller darin vorgesehenen Festlegungen durch den Iran sollen die Sanktionen aufgehoben werden, die vom US- Sicherheitsrat, den USA und der EU gegen ihn verhängt worden waren.

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    Tags:
    Atomdeal, UN, Nikki Haley, Iran, USA
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