15:56 17 Juli 2018
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    Ukrainische Polizei in Kiew

    Grotesk: Ukrainer hetzen Polizei auf Nachbarn – wegen russischer Musik

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    Politik
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    Der Kampf gegen den „Separatismus“ in der Ukraine nimmt groteske Formen an: Landesbewohner haben schon öfters die Polizei in eine Gaststätte gerufen, wo ein angetrunkener Gast russische Lieder singen soll. Dies berichtet die ukrainische Zeitung „Westi“ am Samstag.

    „Es passiert gewöhnlich so: In einer Bar gucken die Gäste russisches Fernsehen, oder die Nachbarn spielen russische Musik und singen russische Lieder. Wir reagieren auf alle Fälle. Wenn es verboten ist, dann ergreifen wir Maßnahmen – gemäß der Gesetzgebung“, erklärte der Sprecher der Polizei des Gebiets Kiew, Nikolaj Schukowitsch.

    Situation in der Ukraine
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    Ihm zufolge wird, wenn in jemandes Handlungen Merkmale von „Separatismus“ erkennbar seien, diese Information an die ukrainischen Sicherheitsbehörden übergeben. Ein Betrunkener werde aber „nicht wegen russischer Lieder hinter Gitter geraten“, versicherte er.

    Wie Schukowitsch dem Blatt ferner erläuterte, ist das Motiv hinter derartigen Beschwerden bei der Polizei öfters „der menschliche Faktor“ bzw. der Wunsch, es jemandem heimzuzahlen. „Die Leute haben sich zum Beispiel gestritten und als Rache hat sich einer einfallen lassen, dass der Gegner Separatist sei. Eine solche Information müssen wir natürlich prüfen.“

    Einer Bewohnerin der Stadt Poltawa (Zentralukraine) sei es beispielsweise gelungen, dem Vater ihres Kindes das Sorgerecht entziehen zu lassen, weil er ein von Kiew nicht kontrolliertes Territorium im Donbass besucht haben soll.

    Ein Sänger des Operettentheaters in Lwiw (Westukraine) sei wegen „unpatriotischer“ Beiträge im russischen sozialen Netzwerk VKontakte, das mittlerweile im Land verboten sein soll, in die Datenbank der umstrittenen Webseite „Mirotworez“ (dt.: „Friedensstifter“) eingetragen worden. Er selbst soll erklärt haben, sein Account sei noch vor vier Jahren gehackt worden.

    Der ukrainische Anwalt Vitali Nauma machte indes gegenüber der Zeitung auf die deutliche Grenze zwischen der Unzufriedenheit mit der Macht und den Aufrufen zu Gewalttaten gegen den Staat aufmerksam.

    „Vom Standpunkt des Gesetzes aus kann keiner einem Menschen verbieten, staatliche Behörden zu kritisieren“, betonte Nauma. „Wenn eine Person aber sagt, dass man diese Macht wechseln und sich von ihr trennen müsse, und dass ‚die Wurst in der Sowjetunion nur 16 Kopeken pro Kilo gekostet hatte‘, dann fällt dies schon unter den Artikel Öffentliche Aufrufe zu einem gewaltsamen Wechsel oder zum Umsturz der gesellschaftlichen Ordnung oder zur Eroberung der Staatsmacht.“

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    Eroberung der Staatsmacht, Umsturz, Sorgerecht, hinter Gitter geraten, Rache, heimzahlen, Separatismus, hetzen, Grotesk, Webseite "Mirotworez", Soziales Netzwerk VKontakte, Operettentheater, ukrainische Sicherheitsbehörden, ukrainische Zeitung "Westi", Vitali Nauma, Nikolaj Schukowitsch, Sowjetunion, Westukraine, Lwiw, Donbass, Poltawa, Kiew, Zentralukraine, Ukraine
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