08:10 17 Juli 2018
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) drückt dem SPD-Chef Martin Schulz die Hand

    Ankara befürchtet „Österreichisierung Deutschlands“

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
    Zum Kurzlink
    43749

    Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat bei einem TV-Auftritt am Freitagabend die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Haltung zur Türkei scharf kritisiert.

    „Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen“, sagte Celik im Sender Habertürk. Deutschland folge nämlich der „Visionslosigkeit“ seines Nachbarn Österreich.

    Die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Wie Celik betonte, strebt die Türkei weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine „privilegierte Partnerschaft“ würden nicht akzeptiert.

    Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Darin heißt es laut der „Welt“:

    „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.“

    In regierungsnahen türkischen Medien hagelte es dafür Kritik: Die Zeitung „Aksam“ beispielsweise betitelte einen Online-Artikel dazu mit den Worten „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“.

    Am Freitag hatten sich Union und SPD auf gemeinsame Punkte bei den Sondierungen geeinigt. Nach Angaben der Parteichefs stimmten rund 40 Unterhändler einstimmig für ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage die Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen. Ob es zu den Verhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn.

    Tags:
    Beitrittsverhandlungen, Menschenrechte, Sondierungsgespräche, Kurs, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, SPD, CDU/CSU, Ömer Celik, EU, Türkei, Österreich, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren