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10:44 23 Oktober 2019
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    Die Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow

    Lawrow zieht auf Jahrespressekonferenz außenpolitisches Fazit 2017 – Ticker-Protokoll

    © AFP 2019 / Yuri Kadobnov
    Politik
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    Sergej Lawrow hat am Montag die außenpolitische Bilanz des vergangenen Jahres gezogen. Die Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers dauerte knapp zweieinhalb Stunden. Sputnik hat das Wichtigste in einem Ticker-Protokoll zusammengefasst.

    Text: Sergej Pirogow, Bildredakteur: Erkin Rasulev

    Neue Meldungen
    • 10:31

      Die Pressekonferenz ist beendet

    • 10:25

      Was tun Sie nach Präsidentschaftswahl 2018?

      Ein Korrespondent fragt Lawrow, ob er schon Pläne habe, was er nach der russischen Präsidentschaftswahl im März 2018 tun werde.

      „Unsere Verfassung schreibt das Verfahren der Regierungsbildung strikt vor. Ich versichere Ihnen, dass dieses Verfahren streng eingehalten werden wird. „Was mich angeht, so kümmere ich mich derzeit darum, eine maximal effektive Arbeit unseres Ministeriums zu gewährleisten. Das ist jetzt meine Hauptaufgabe.“

      Lawrow (67) ist seit 2004 russischer Außenminister.

      Sergej Lawrow spielt Fußball (Archivbild)
      © Sputnik / Witalij Beloussow
    • 10:19

      In Syrien gefangen

      Ein Korrespondent fragt nach dem Schicksal von zwei russischen Staatsbürgern, die in Syrien vermutlich gefangen genommen worden waren. Der Verbleib der beiden sei nicht bekannt, antwortet Lawrow. Das Verteidigungsministerium sei jetzt dabei, ihr Schicksal zu  klären.

      Russischer Soldat nahe Deir ez-Zor
      © AP Photo /
    • 10:15

      Teureres US-Gas für Europa

      Auf die US-Pläne, Flüssigerdgas über das griechische Alexandroupolis nach Europa zu liefern, angesprochen, sagte Lawrow: Es sei die Entscheidung der europäischen Staaten, teureres Flüssigerdgas aus den USA zu kaufen. Er selbst glaube nicht, dass die USA in einem fairen Wettbewerb mit Russland im Gassektor Chancen hätten.

      Bau der Nord Stream 2 Pipeline, Deutschland (Archivbild)

      Ein Rohr, sie zu spalten: Wie Europa und die Welt um russisches Gas streiten

      Die USA zeigen sich um Europas Energiesicherheit besorgt, weil sie Russlands Einfluss in Osteuropa, insbesondere in der Ukraine, schwächen wollen, schreibt der „Kurier“. Diese Politik stellt Europa demnach vor eine Zerreißprobe.
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    • 10:02

      USA nehmen Zentralasien ins Visier

      Russland hat Lawrow zufolge nichts gegen engere Beziehungen zentralasiatischer Staaten zu den USA, solange diese Staaten ihren Verpflichtungen aus den bestehenden Abkommen nachkommen.

      Soldat von Tadschikistan bei Übungen (Archivbild)

      So wollen die USA Usbekistan und Tadschikistan gefügig machen

      Das US-Außenministerium will Zentralasien darin unterrichten, wie man den Waffenhandel in dieser Region beaufsichtigt. Washington sucht nach Subunternehmen, die für 200.000 US-Dollar den Regierungen Usbekistans und Tadschikistans beibringen können, den Waffenumsatz zu verfolgen.
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    • 09:45

      Freund-Feind-Beziehung zu Polen

      „Moskau nennt Polen einen Partner, Warschau nennt Russland einen Feind. Wie kann es zwischen den beiden weitergehen?“, fragt ein Sputnik-Korrespondent.

      Lawrow: Russland habe sich mehrmals zu einer engen Zusammenarbeit bereit erklärt. „Auch wenn man uns leider als Feind eingestuft hat, werden wir es nicht mit Gleichem kontern.“

      Sowjetisches Ehrenmal in Warschau, Polen. Der Nato-Staat ist über mögliche Trumps Pläne gegenüber Zusammenarbeit der Allianz mit Russland äußerst besorgt
      © AP Photo / Czarek Sokolowski
    • 09:29

      „Unverhüllte Lüge“

      Als „schädlich“ bezeichnete Lawrow die anstehende Nordkorea-Konferenz in Vancouver. Die Behauptung des US-Außenministeriums, Russland und China hätten dieser Konferenz zugestimmt, sei eine „unverhüllte Lüge“. Russland und China seien nicht einmal eingeladen worden.

      Südkoreas Fernsehen berichtet über den füften Atomwaffentest Nordkoreas

      Kanadas Premier über Rolle von Russland und China bei Korea-Entspannung

      Trotz der Tatsache, dass Russland und China die Einladung zum Außenministertreffen zu Fragen der Korea-Entspannung in Vancouver abgelehnt haben, kommt diesen Ländern eine „wichtige Rolle“ bei der Herstellung des Friedens auf der Korea-Halbinsel zu. Diese Meinung vertrat der kanadische Premier Justin Trudeau.
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    • 09:25

      „Hätte lieber Clinton siegen sollen?“

      Eine CNN-Journalistin meint, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA jetzt sogar schlimmer seien als unter US-Präsident Obama. „Sind Sie enttäuscht, dass Trump Präsident geworden ist? Hätten Sie es lieber, dass Clinton gesiegt hätte?“, fragt sie.
      Lawrow: „Das ist nicht die Angelegenheit der Diplomatie. Wir arbeiten mit Fakten.“

      Donald Trump bei Besuch der Rettungsdienste in Florida (Archivbild)

      Trump nennt FBI und Hillary Clinton „russische Spione“

      US-Präsident Donald Trump hat der Ex-Außenministerin Hillary Clinton und den Geheimdiensten des Landes vorgeworfen, mit Russland zu paktieren. Seine Position hat der amerikanische Staatschef auf Twitter dargelegt.
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    • 09:19

      Lawrow geißelt US-Restriktionen gegen RT und Sputnik

      Mit ihren Restriktionen gegen die russischen Medien wie RT oder Sputnik würden die USA, Frankreich, die Ukraine, Moldawien und andere Länder die Konkurrenz einschränken, sagte Lawrow.

      RT-Studio in Moskau
      © Sputnik / Ilya Pitalyow
    • 09:16

      Kollektive Bestrafung russischer Athleten ist falsch

      Auf den Ausschluss der russischen Nationalmannschaft von den Olympischen Winterspielen in Südkorea angesprochen, räumte Lawrow ein, dass es im russischen Sport tatsächlich Dopingfälle gegeben habe. Doch noch „nie sei in solchen Fällen eine kollektive Strafe verhängt“ worden. Dahinter könnte die Angst vor Konkurrenz stecken.

      Russische Athletinnen bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi (Archivbild)
      © Sputnik / Grigoriy Syssoew
    • 08:56

      Syrische Armee reagiert auf Angriffe

      Lawrow weist den Vorwurf an die syrische Armee zurück, gegen die Waffenruhe zu verstoßen. Die syrische Armee antworte, wenn sie Waffen einsetze, auf Angriffe von Militanten, die als erste das Feuer eröffnen würden. Die jüngsten Beispiele seien Ost-Ghuta und Idlib. Die USA würden dabei nicht auf die Regelung in Syrien hinarbeiten, sondern jenen helfen, die einen Regimewechsel in Damaskus anstreben. Dass die USA der Schaffung einer Sicherheitszone an der syrischen Grenze zustimmen, spreche dafür, dass Washington die territoriale Einheit des Landes nicht erhalten wolle.

      Wladimir Putin und Baschar al-Assad (r.) auf dem russischen Militärstützpunkt Hmeimim (Archivbild)

      EU zwingt Russland ihre Sicht zur Syrien-Lösung auf

      Russlands ständiger Vertreter bei der EU ruft die Union auf, mehr Geld für den Wiederaufbau Syriens bereitzustellen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
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    • 08:52

      Kein "Auge um Auge"-Prinzip mit USA

      In seiner US-Politik lasse sich Russland zwar nicht vom Grundsatz „Auge um Auge“ leiten, könne jedoch nicht umhin, auf die feindseligen Handlungen zu reagieren, sagt Lawrow. Nach seiner Einschätzung versuchen die USA Russland gezielt zu dämonisieren.

      Durchgekreuzte russische Nationalflagge bei einer Protestaktion in New York
      © AFP 2019 / Bryan R. Smith
    • 08:48

      Trumps Administration fürchtet faire Konkurrenz

      Laut Lawrow fürchtet die jetzige US-Administration unter Präsident Donald Trump in einer ganzen Reihe von Bereichen die faire Konkurrenz in der Weltarena. Insbesondere handle es sich um den Energiesektor, um die Rüstungsindustrie und um Sport. Es seien die USA, die die Europäer zum Verzicht auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2 drängen.

      Gasherd

      So wollen die USA Nord Stream 2 abwürgen

      Das Team des US-Außenministers Rex Tillerson ist dabei, eine Methode auszuarbeiten, um den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ zu blockieren. Darüber schreibt das Magazin „Washington Examiner“ unter Verweis auf eine Quelle im Außenministerium.
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    • 08:43

      USA als "Feind"

      Auf die Frage, warum die meisten Russen laut Umfragen die USA als Feind betrachten würden, verweist Lawrow darauf, dass dies eine Frage der Weltanschauung sei: In den Vereinigten Staaten habe sich das Gefühl der eigenen Exklusivität behauptet. Weil der Einfluss der USA in den letzten Jahren schrumpfe, würde Washington zu „nicht legitimen Maßnahmen“ wie Drohungen, Ultimaten, Sanktionen und exterritorialer Anwendung des US-Rechts greifen, um diese Tendenz zu stoppen. In diesem Zusammenhang erinnerte Lawrow auch an die Beschlagnahme russischen diplomatischen Eigentums in den USA.

      Wladimir Putin und Donald Trump bei G20-Gipfel in Hamburg
      © AP Photo / Evan Vucci
      Aktivitäten auf dem Dach des bechlagnahmten russischen Generalkonsulats in San Francisco gefilmt

      USA: Rätselhafte Aktivitäten auf Dach des gesperrten russischen Konsulats gefilmt

      Vier Tage nach der Beschlagnahme des Generalkonsulats Russlands in San Francisco haben russische Diplomaten auf dem Dach des Gebäudes mehrere Männer beim Ausführen „unbekannter Arbeiten“ gefilmt. Das Haus wird seit Samstag von US-Behörden kontrolliert.
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    • 08:36

      Krim-Beitritt kein Verstoß gegen Budapester Memorandum

      Russland respektiert laut Lawrow die territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen, die sich nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim gebildet haben. Das Referendum auf der Krim und der darauf erfolgte Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zu Russland seien keine Verletzung des Budapester Memorandums von 1994 gewesen, wonach die Ukraine ihre Atomwaffen aufgegeben und Russland im Gegenzug garantiert hatte, weder Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen noch den Einsatz anzudrohen. Russland halte sich streng daran. Das Krim-Referendum sei eine freie Willenserklärung des Volkes gewesen. Parallel zum Budapest-Memorandum habe die Ukraine jedoch die Verpflichtung übernommen, keine rassistischen und nationalistischen Stimmungen und keinen Fremdenhass zu schüren. Nach dem Machtwechsel von 2014 sei diese Verpflichtung aber verletzt worden.

       

      Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel

      Warum die Krim nicht annektiert wurde und der Westen „mit gespaltener Zunge“ redet

      „Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ – Damit widerspricht der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel erneut einer der Begründungen der westlichen Politik für deren antirussische Sanktionen. Er fordert vom Westen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der eigenen harten Haltung abzurücken.
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    • 08:24

      Nordkorea-Streit im Mittelpunkt der Kooperation mit China

      Ein chinesischer Journalist fragt nach Bereichen, in denen Russland und China kooperieren sollen. Lawrow: Russland und China arbeiten aktiv auf die Lösung des Atomproblems der Korea-Halbinsel hin. Russland rufe alle Parteien zu Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten ihre militärischen Aktivitäten, insbesondere Militärmanöver auf Eis legen. Auch in Sachen Syrien würden Moskau und Peking eng zusammenarbeiten, beide Staaten haben diesbezüglich ähnliche Positionen. Weitere Kooperationsbereiche seien Abrüstung, Verhinderung der Waffenstationierung im Weltraum, gemeinsame Integrationsprojekte, darunter auch das Projekt Groß-Eurasien.

      South Korea's Unification Minister Cho Myung-Gyun (L) shakes hands with North Korean chief delegate Ri Son-Gwon during their last meeting at the border truce village of Panmunjom in the Demilitarized Zone (DMZ) dividing the two Koreas
      © AFP 2019 / Dong-A Ilbo
    • 08:17

      Trumps Äußerungen untergraben Atomdeal

      Lawrow kritisiert die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten zum Atomabkommen mit dem Iran: Donald Trumps jüngste Äußerungen würden darauf abzielen, die Umsetzung des Abkommens zu vereiteln. Die USA würden immer neue Forderungen stellen. So soll der Iran unter anderem keine ballistischen Raketen ausarbeiten, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und so weiter. All diese Forderungen lägen außerhalb des Atom-Abkommens.

    • 08:10

      Die Pressekonferenz beginnt

      Lawrow stellt fest, dass die Welt immer noch instabil sei. Er wirft den USA vor, die entstehende multipolare Welt zu verkennen und weiter auf Diktat zu setzen. Als Folge werde das Völkerrecht abgewertet. Unter diesen Umständen habe Russland viel Wert darauf gelegt, seine Interessen und die Interessen seiner Bürger zu schützen, eine weitere Degradierung der Weltordnung und ein Abgleiten der Welt ins Chaos zu verhindern. Lawrow spricht das Iran- und das Palästina-Problem und die Ukraine-Krise an. An der Lösung all dieser Probleme habe Russland im vergangenen Jahr gearbeitet und werde dies auch weiter tun.

      USA (Symbolbild)

      „Das Ende der amerikanischen Supermacht“ – Medien

      Die USA sind nicht mehr eine Supermacht, die der ganzen Welt ihre Bedingungen diktieren kann. Diese Schlussfolgerung hat der Journalist der französischen Zeitung „Le Figaro“, Renaud Girard, nach der Verhängung der jüngsten UN-Sanktionen gegen Nordkorea gezogen.
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    Tags:
    Außenministerium, Sergej Lawrow, Russland
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