14:43 04 April 2020
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    Der US-Präsident verzichtet vorerst darauf, das iranische Nuklearabkommen zu zerreißen. Das heißt, der Welt bleiben einige Monate, um das Abkommen zu retten. Zum letzten Mal, wie die russische Zeitschrift „Expert“ schreibt.

    Der US-Präsident muss alle drei Monate dem Kongress darüber berichten, ob das iranische Nuklearabkommen umgesetzt wird und den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten weiter dient. Nur so bleibt die Geltung der Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt.

    Trump aber hatte diese Bestätigung im Oktober verweigert und dem Kongress stattdessen vorgeschlagen, rückwirkend Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen – wodurch Teheran gezwungen wäre, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen. Da das Weiße Haus und der Kongress sich auf keine gemeinsame Position einigen konnten, drohte Trump, bei seinem Januar-Bericht den Deal zu begraben und wieder Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

    Nun aber hat der US-Kongress drei Monate Zeit, um das Abkommen mit dem Iran zu ändern: Trump hat auf seine Berater und Minister gehört und gibt dem Deal noch eine Chance.

    Doch ist diese Chance ziemlich winzig, schreibt „Expert“: Erst muss der Kongress sich mit dem Weißen Haus einigen und dann die Änderungen mit Russland, China und Europa abstimmen – das Nuklearabkommen ist schließlich multilateral.

    Und dann das Wichtigste: Man muss Teheran davon überzeugen, sich diplomatisch zu unterjochen und freiwillig zusätzliche Verpflichtungen auf sich zu nehmen – um den Deal noch zu retten. Dabei kann es passieren, dass diese Verpflichtungen mit dem Atomprogramm nichts zu tun haben. Ein Abbruch jeglicher Raketentests wäre laut der Zeitschrift eine denkbare Forderung.

    Jedenfalls wird sich der Iran, so „Expert“, kaum darauf einlassen – zumal die USA unter Verweis auf Raketentest und die Niederschlagung der Proteste im Iran bereits mit neuen Sanktionen gedroht haben.

    Warum Trump einen Konflikt mit dem Iran provoziert, ist laut der Zeitschrift aus seiner Sicht klar: Es dient den innen- und außenpolitischen Interessen seiner Administration. Wäre da nicht das Problem, dass der US-Präsident damit das wichtigste Atomabkommen der letzten zwei Jahrzehnte, ein Abkommen von enormer Bedeutung für den Iran, den Nahen Osten und die ganze Welt opfern würde, schreibt „Expert“.

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    Tags:
    Vorwürfe, Kündigung, Sanktionen, Raketentest, Atomabkommen, Weißes Haus, US-Kongress, Donald Trump, Iran, USA