04:30 15 Dezember 2019
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    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

    Ungarn versteht Russland besser: Orban stärkt Putin im Streit mit EU

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    Politik
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    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ die europäische Russland-Politik kritisiert – und das im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn im April. Insofern ist Orbans Position hinsichtlich Russlands als Teil seines Wahlprogramms zu werten, schreibt das Portal „rueconomics“.

    Die europäische Russland-Politik sei zu einseitig und deshalb schlecht, sagte der ungarische Ministerpräsident Orban der „Welt am Sonntag“. Alle Entscheidungen in Brüssel würden von den führenden Ländern Europas getroffen.

    Deshalb habe Ungarn auch nur bedingt Einfluss in der EU. Auch bei den Anti-Russland-Sanktionen habe Budapest nur auf sein Veto verzichtet, um die europäische Einheit nicht zu gefährden – einverstanden sei Ungarn mit den Sanktionen grundsätzlich nicht.

    Diese Erklärung sei – da Orban sie kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen abgegeben hat – als eine Position seines politischen Programms zu werten, sagte der Politologe Alexander Stykalkin von der Russischen Akademie der Wissenschaften dem Portal „rueconomics“:

    „Orban positioniert sich konsequent als einen international unabhängig agierenden Spieler. Und auch wenn er der Regierung eines kleinen Landes vorsitzt, hat er keine Angst, in vielen Fragen gegen den Strom zu schwimmen“, so der Experte.

    Hierbei müsse man aber auch sehen, dass Ungarn wirtschaftlich eng mit Russland verflochten sei: „Russland und Ungarn haben zahlreiche Verträge unterzeichnet – nicht nur im Energiebereich, die beiden Länder arbeiten auch in vielen anderen Handels- und Wirtschaftssektoren zusammen“, stellt der Experte fest.

    Ein großes Problem seien für Ungarn die Anti-Russland-Sanktionen der EU, betont der Experte. Budapest sei sehr daran interessiert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Russen auszuweiten.

    Eine wichtige Rolle bei Orbans Erklärung im Interview mit der „Welt am Sonntag“ spiele aber auch die ungarische Innenpolitik:

    „Innenpolitisch findet Orban immer mehr Unterstützer, weil er sich als selbständiger Regierungschef gibt, der das Gehorsam gegenüber Brüssel auch verweigern kann“, erklärt der Politologe. Dafür gebe es zahlreiche Beispiele – Orbans Position in der Flüchtlingskrise etwa. „Die jüngste Kritik an der Russland-Politik der EU bestätigt nur den politischen Trend, der in Budapest längst entstanden ist“, so Stykalkin.

    Mit seiner Kritik wolle Orban also innenpolitisch punkten, sagt der Experte:

    „In Ungarn versuchen nicht nur proeuropäische Kräfte, Orban unter Druck zu setzen, sondern auch die Rechten. Denn in der ungarischen Politik haben auch rechtsextreme Parteien ziemlich starken Einfluss“, erklärt der Experte. „Das zwingt Orban dazu, sich als unabhängigen Politiker zu positionieren, der nicht nach Brüssels Pfeife tanzt.“

    Und realistisch bleiben müsse der ungarische Ministerpräsident bei alledem auch: „Deshalb sagt er, dass Budapest keinen Bruch mit Brüssel will – auch nicht wegen der Russland-Politik. Das ist gewissermaßen ein Zugeständnis daran, dass Ungarn die EU und den Westen insgesamt nicht verändern kann.“

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    Tags:
    Kritik, Ministerpräsident, Befürwortung, Zusammenarbeit, Interview, Sanktionen, Welt am Sonntag, EU, Viktor Orban, Ungarn, Russland