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    Verteilung von Humanitärhilfe in der Donbass-Stadt Awdeewka (Archivbild)

    Anfrage der Linken: Bundesregierung unterstützt Hilfslieferungen nach Donbass, aber …

    © AP Photo / Evgeniy Maloletka
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    Armin Siebert
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    Die Partei Die Linke hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die Hilfslieferungen an Menschen in den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine betrifft. Die Antwort der Regierung bestätigt nun, dass humanitäre Lieferungen erlaubt sind und nicht behindert werden sollen – allerdings nur, wenn sie über die Ukraine erfolgen.

    Auslöser für die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung waren Behinderungen bei der Zollabfuhr und beim Zahlungsverkehr von Vereinen in Deutschland, die Hilfslieferungen in die nicht anerkannten Volksrepubliken in der Ostukraine organisieren.

    Menschen in der Ostukraine erhalten Humanitärhilfe vom Roten Kreuz (Archivbild)
    © AP Photo / Mstyslav Chernov
    Die Bundesregierung billigt und unterstützt in ihrer Antwort solche humanitären Aktionen. Sie betont jedoch, dass Hilfslieferungen nur über das Territorium der Ukraine und die dortigen Kontrolllinien zu den abtrünnigen Gebieten erfolgen dürfen. Da Russland regelmäßig Hilfstransporte zu diesen Gebieten über die russische Grenze schickt, wird dieser logistisch erprobte und unkomplizierte Weg auch von diversen ausländischen Hilfsorganisationen genutzt. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitverfasser der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, hatte vor drei Jahren selbst den russischen Weg für einen von ihm organisierten Hilfstransport in den Donbass gewählt, da sich die ukrainische Variante als zu problematisch herausstellte:

    „Die Humanität sollte hier im Vordergrund stehen, und das ist de facto über Russland einfacher abzuwickeln. Man muss nicht über die Kontaktlinie und hat nicht, wie zum Beispiel bei Medikamenten, die ganzen bürokratischen Probleme. Ich selbst stehe wegen humanitärer Hilfslieferungen in den Donbass, die ich vor ein paar Jahren mitorganisiert hatte und die wir über Russland dorthin gebracht hatten, nach wie vor auf der Schwarzen Liste in der Ukraine. Mir drohen fünf Jahre Gefängnis dort.“

    Während Deutschland die Ukraine großzügig unterstützt, weigert sich die Bundesregierung, bei Hilfslieferungen in die „Separatistengebiete“ mit den dortigen Behörden zusammenzuarbeiten. Hunko findet diese Haltung zu hart:

    „Bei solchen völkerrechtlich umstrittenen Regionen ist es oft notwendig, sich auch mit den dortigen De-Facto-Regierungen zu verständigen, um humanitäre Hilfe zu leisten. Das bedeutet ja noch keine völkerrechtliche Anerkennung. Da ist die Haltung der Bundesregierung sehr hart.“

    In den Volksrepubliken Lugansk und Donezk leben schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen.

    Vergangenes Jahr wurden einem Verein aus Brandenburg von einer Bank Überweisungen an ein Transportunternehmen in Belarus für einen Hilfstransport in die Ukraine mit Hinweis auf die Russland-Sanktionen verwehrt. Sputnik berichtete, und die Linkspartei hat diesen Fall in ihrer Anfrage thematisiert. Die Antwort der Bundesregierung fiel in diesem Punkt eindeutig aus:

    „Im Übrigen geht aus Verordnung 833/2014/EU kein Verbot von Geldtransfers in die Russische Föderation, nach Belarus oder in die Ukraine hervor.“ 

    Hunko zeigt sich darüber erleichtert:

    „Das ist eine wichtige Aussage der Bundesregierung, weil hier Überweisungen eines Vereins von der DZ Bank verhindert wurden. Jetzt haben wir noch einmal schwarz auf weiß, dass solche Überweisungen für humanitäre Hilfen nicht von den Sanktionen betroffen sind.“

    Aktuell engagiert sich in Deutschland neben dem Verein „Friedensbrücke“ vor allem das Thüringer Aktionsbündnis "Zukunft Donbass" mit humanitären Hilfslieferungen für die Menschen in Lugansk und Donezk.

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    Tags:
    Verbot, Lieferungen, Humanitäre Hilfsgüter, humanitäre Hilfe, EU, Die LINKE-Partei, Bundesregierung, Armin Siebert, Volksrepublik Lugansk, Volksrepublik Donezk, Russland, Donbass, Ukraine, Deutschland
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