11:52 09 Dezember 2019
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    Zerstörtes Haus im Gebiet Donezk (Archivbild)

    Ukrainisches Parlament stuft Donbass nicht als „terroristisch” ein

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    Politik
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    Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hat am Dienstag gegen die Einstufung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Terrororganisationen“ gestimmt. Das berichtete der ukrainische Sender NewsOne.

    Demnach hatten lediglich 76 der insgesamt 340 Abgeordneten die entsprechenden Novellen zum  Gesetz zur Reintegration des Donbass unterstützt.

    Am Dienstag hatte die Rada den besagten Gesetzentwurf in zweiter Lesung erörtert. Indes war es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, die die Verabschiedung des Gesetzes forderten. Nach Polizeiangaben soll ein Polizist dabei verletzt worden sein.

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    Tags:
    Verabschiedung, Gesetz, Werchowna Rada, Donbass, Ukraine