07:04 20 April 2018
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel (Archiv)

    „Schritt für Schritt“: Österreichs Kanzler plädiert für Abbau der Russland-Sanktionen

    © REUTERS / Francois Lenoir
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in einem Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dafür ausgesprochen, die Russland-Sanktionen schrittweise abzubauen.

    Die EU soll Kurz zufolge auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt und zwar bei der Umsetzung der Minsker Abkommen dringen.

    „Wenn es diese gibt, dann ist es wünschenswert, die Sanktionen Schritt für Schritt abzubauen, um weitere Anreize für Fortschritte zu setzen, wie das damals Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister vorgeschlagen hat“, sagte Österreichs Bundeskanzler.

    Dem fügte er hinzu: „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können.“

    Zuvor hatte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, mit dem Abbau der gegen Russland verhängten Sanktionen zu beginnen, sobald es zu einem überwachten Waffelstillstand in der Ostukraine komme. Die Sanktionen sollten schon vor der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens schrittweise zurückgefahren werden.

    Die EU hatte 2014 Sanktionen gegen Russland wegen dessen Haltung im Ukraine-Konflikt verhängt. Sie richten sich gegen den Energie-, den Verteidigungs- und den Finanzsektor der russischen Wirtschaft, sowie gegen Banken und große Öl- und Gasunternehmen. Den betroffenen Konzernen wurde der Zugang zu europäischen Finanzmärkten eingeschränkt.

    Damals wurde auch beschlossen, ein Embargo für den Handel mit russischen Waffen zu verhängen und den Export von Erzeugnissen doppelter Zweckbestimmung an Russland zu verbieten. Zuletzt waren die Sanktionen am 28. Juni 2017 verlängert worden.

    Im September prolongierte der EU-Rat individuelle Restriktionen. Auf der Sanktionsliste stehen jetzt 149 natürliche und 38 juristische Personen in Russland. Diese Beschränkungen bleiben bis zum 15. März 2018 in Kraft.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sanktionen, Sebastian Kurz, EU, Russland, Österreich