17:12 16 Oktober 2018
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    Petro Poroschenko und der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak

    Mit voller Absicht: Poroschenko verwandelt die Ukraine in „umstellte Burg“

    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service/ Mikhail Palinchak
    Politik
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    Wie verschafft sich ein schwacher Präsident Rückhalt in der Bevölkerung? Eine gute Methode ist, das eigene Land als eine Burg darzustellen, die von Feinden umzingelt ist, sagte der Politologe Andrej Manojlo gegenüber dem Portal rueconomics.ru. Dies erkläre, warum Poroschenko immer lauter ruft, andere Länder hätten es auf die Ukraine abgesehen.

    So hat der ukrainische Präsident auch jüngst wieder, bei einem Empfang ausländischer Botschafter, erklärt, Russland wolle die Ukraine in seine „Einflusszone“ zurückholen. Überhaupt wolle Moskau die Ukraine als Staat gänzlich vernichten.

    Man dürfe dem Kreml nicht trauen, mahnte der ukrainische Staatschef. „Aggression, Lügen, Manipulation, Repression und Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ – das mache Russland im Verlaufe seiner ganzen Geschichte aus, so Poroschenko bei dem Empfang.

    Davon, dass jemand die Ukraine aufteilen und vernichten wolle, spricht Poroschenko in letzter Zeit immer häufiger: „Es entsteht geradezu der Eindruck, als würde der ukrainische Präsident nach Verbündeten dafür suchen“, so der Politologe Manojlo gegenüber „rueconomcis“.

    Und das ist eben der Punkt: „Die Quelle allen Übels der Ukraine liegt nicht außerhalb, sondern mitten in ihr selbst“, so der Experte.

    Es sei die Politik des Kiewer Machthabers, die dazu geführt habe, „dass in der Ukraine heute nicht nur Russland, sondern auch Polen, Ungarn und Rumänien als feindlich gesinnte Staaten betrachtet werden“, erklärt der Politologe. Selbst mit dem traditionell freundschaftlichen Belarus habe es sich die Kiewer Führung verscherzt.

    Diese Fehler mögen teils auf die Einfalt bestimmter Regierungsbeamter zurückzuführen sein:

    „Es gibt aber auch Dinge, die ganz bewusst und mit voller Absicht vorangetrieben werden“, sagt der Analyst. „Nehmen wir die ständigen Ausfälle gegen Russland: Damit will Kiew seinen prowestlichen Kurs um jeden Preis herausstellen und sich die Gunst seiner Schirmherren in Brüssel und Washington verdienen. Ob so ein Ansatz langfristig wirklich klug ist, sei dahingestellt.“

    Dass die Ukraine „von Feinden umzingelt“ sei – so sagte es ein ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Außenministeriums Ende 2017 –, ist laut dem Experten Manojlo das Ergebnis der Kiewer Politik. „Der Konflikt mit Polen wird inzwischen auf präsidialer Ebene ausgetragen. Warschau verhängt schon eifrig Einreiseverbote gegen unerwünschte ukrainische Regierungsbeamte“, so der Politologe.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während UN-Vollversammlung in New York (Archivbild)
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Mikhail Palintschak
    Außerdem: „Den Konflikt mit Russland feuert Poroschenko absichtsvoll weiter an, bar jeden Willens, auf Eskalationen zu verzichten.“

    Dazu passt auch das 2017 verabschiedete ukrainische Bildungsgesetz: „Dieses Gesetz ist ein massiver Einschnitt in die Rechte von Volksminderheiten in der Ukraine – ein Zankapfel für Ungarn, Rumänien und Moldawien“, sagt Manojlo.

    Dann noch der Spionage-Skandal mit Weißrussland: „Eine einigermaßen gute Nachbarschaftsbeziehung hat Poroschenko wohl nur mit der Slowakei. Aber auch da ist er unzufrieden, mit Bratislavas Russland-Kurs.“

    Dass diese Politik der Kiewer Führung die Ukraine spalten werde, stehe außer Zweifel, betont der Politologe: „Nur ein tiefgreifender Machtwechsel kann die Ukraine noch retten. Ansonsten gibt es genug Interessenten, die Poroschenko beim Zerfall seines Landes behilflich sein werden.“

    Ungarn und Rumänien sprechen ihren Minderheiten in der Ukraine offen Unterstützung aus – „mit dem fernen Ziel, sich irgendwann die entsprechenden Gebiete anzueignen“, sagt der Experte.

    Und Polen investiere viel Geld in die Infrastruktur in der Westukraine, unter anderem in den Ausbau des Straßennetzes. „Aus uneigennützigen Gründen geschieht das sicherlich nicht. Falls diese Gebiete sich von der Ukraine abspalten, bekommt Polen bereits gut erschlossenes Land“, gibt der Experte zu bedenken: „Kiews Politik macht dieses Szenario jedenfalls sehr wahrscheinlich – und zwar bald schon.“

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    Tags:
    Absicht, Hetze, Feindbild, Rhetorik, Provokaitonen, Kritik, Internationale Beziehungen, Petro Poroschenko, Slowakei, Weißrussland, Rumänien, Ungarn, Polen, Russland, Ukraine