04:37 24 April 2018
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    Für „Kampf“ gegen russische „Propaganda“: EU-Parlament will mehr Geld

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    Politik
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    Abgeordnete des Europäischen Parlamentes haben am Mittwoch die Exekutivorgane der EU dazu aufgerufen, die Finanzierung des Kampfes gegen den Einfluss russischer Medien in Europa stark auszuweiten. Laut einigen Parlamentariern ist dies jedoch auch ein Eingeständnis, dass die eigenen Medien zunehmend ihre Glaubwürdigkeit bei den EU-Bürgern verlieren.

    Das Europäische Parlament fordert, die Finanzierung von Maßnahmen gegen die „russische Propaganda“ in der EU massiv auszuweiten.

    So erklärte die Abgeordnete Sandra Kalniete, das Budget hierfür müsse „nicht um zwei, sondern um zehn Mal erhöht“ werden.

    Dies begründete sie mit dem zunehmenden Anstieg des Einflusses russischer Medien und russischer Berichterstattung in Europa.

    „Russland hat eine gut entwickelte und allumfassende Propagandastrategie zur Schwächung der EU als Ganzes, einzelner EU-Staaten sowie zur Deskreditierung einiger internationaler Organisationen, wie etwa der Nato“, erklärte die lettische Abgeordnete.

    Der britische Eurokommissar für die Sicherheit, Julian King, wollte dem zustimmen und erklärte, die Operativgruppe der EU für strategische Kommunikation – die sogenannte „East StratCom Task Force“ – habe innerhalb von mehreren Jahren Tausende Fälle von „Desinformation gegen die EU“ aufgedeckt.

    „Leider können wir feststellen, dass die russische Desinformation wirklich gut funktionieren kann“, beklagte sich der Brite.

    Im Laufe der Debatten forderten einige Politiker die Erhöhung der Finanzierung um eine Million Euro.

    Längst nicht alle einverstanden

    Allerdings schienen längst nicht alle Abgeordneten mit diesen Meinungen einverstanden zu sein.

    Ein Teil der Parlamentarier wies darauf hin, dass solch eine Herangehensweise im Prinzip nur eine „Suche nach dem Schuldigen“ für das eigene Versagen sowie die fehlende Bereitschaft zur Einsicht, dass staatlich finanzierte EU-Medien selbst falsche Nachrichten verbreiten würden, darstelle.

    So erklärte der französische Parlamentarier von der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ Steeve Briois, man müsse sich eingestehen, dass es „Fake-News“ in der EU selbst gebe und schon immer gegeben habe.

    „Wir müssen mit uns selbst anfangen, mit einigen Medien, die mit staatlichem Geld vollgestopft sind, die falsche Informationen verbreiten…“, erklärte der Parlamentarier.

    Bereits im Jahr 2016 hatte das EU-Parlament erklärt, es wolle gegen russische Medien vorgehen, da diese zunehmenden Einfluss ausüben würden.

    Als die größten Informationsgefahren wurden dabei die Nachrichtenagentur Sputnik, der Sender RT, der Fonds „Russkij mir“ und die zum russischen Außenministerium gehörende Organisation „Rossotrudnitschestwo“ genannt.

    Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte damals auf die europäischen Anschuldigungen gegen diese Organisationen, indem er Sputnik und RT zu ihrer sichtbar erfolgreichen Arbeit gratulierte.

    Ebenfalls merkte er damals an, dass die europäischen Reaktionen die „offensichtliche Degradierung der Vorstellungen über Demokratie in der westlichen Gesellschaft“ aufzeigen würden.

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    Tags:
    Anti-EU-Propaganda, Desinformation, Propaganda, EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF), RT, EU-Parlament, Sputnik, Wladimir Putin, EU, Russland