11:10 10 Dezember 2019
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    Protestkundgebung auf dem Platz vor dem Parlament in Kiew

    Gesetz über Donbass-Reintegration verabschiedet – aber kein Bruch mit Russland

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    Politik
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    Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass angenommen. Dafür stimmten 280 Abgeordneten bei notwendigen 226.

    Nun wird das Dokument dem Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, zur Unterzeichnung vorgelegt. Es gibt dem Staatschef das Recht, in der Region in Friedenszeit Streitkräfte zum Schutz der Souveränität der Ukraine einzusetzen. Damit soll der Einsatz der Armee im Osten des Landes ohne Kriegserklärung legitimiert werden.

    In dem Gesetzentwurf werden die von Kiew nicht kontrollierten Territorien als „besetzt“ anerkannt und Russland als „Aggressor“ eingestuft.

    Unter den insgesamt 673 Änderungsanträgen, über die die ukrainischen Abgeordneten abstimmten, gab es einen über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland. Diese Initiative fand allerdings nur geringe Unterstützung in der Werchowna Rada. Dafür stimmten nur 72 Parlamentarier, für die Annahme des Antrags waren allerdings mindestens 226 Stimmen notwendig.

    Außerdem wollten die ukrainischen Parlamentarier die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk nicht als terroristische Organisationen einstufen.

    Die zweite Lesung des präsidialen Gesetzentwurfs über die Reintegration des Donbass hatte am Dienstag im ukrainischen Parlament begonnen. Moskau betonte wiederholt, es vertrete keine Seite im innerukrainischen Konflikt und beteilige sich nicht an den Geschehnissen im Donbass. Unter anderem sei Russland daran interessiert, dass Kiew seine politische und Wirtschaftskrise überwindet.

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    Tags:
    Abstimmung, Antrag, Anerkennung, Souveränität, Streitkräfte, Armee, Schutz, Beziehungen, Abbruch, Reintegration, Verabschiedung, Gesetzentwurf, Werchowna Rada, Donezk, Russland, Donbass, Ukraine