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    Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland (Archiv)

    „Scheinerfolg“: Weniger Asylanträge in Deutschland

    © AFP 2019 / CHRISTOF STACHE
    Politik
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    Die Zahl der neuen Asylanträge ist in Deutschland weiter zurückgegangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zufrieden. Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren sei keine Erfolgsbilanz, kritisiert die DIE LINKE.

    Im Jahr 2017 wurden 186.000 neue Asylanträge gestellt. Im Jahr davor waren es noch etwa 280.000 und 2015 rund 890.000, die in Deutschland als Asylsuchende registriert wurden. Die Zahl bewegt sich im Zielkorridor von 180.000 bis 220.000 Asylverfahren pro Jahr, welcher in den Sondierungsgesprächen festgelegt worden war. 2017 ging die Zahl der Abschiebungen auf etwa 26.000 zurück. Rund 28.000 waren es noch 2016.

    Eine positive Bilanz der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Von 68.000 offenen Verfahren sprach der CDU-Minister Ende des Jahres. Im Vergleich dazu habe es Anfang 2017 noch 434.000 offene Verfahren gegeben. „Die Rückstände sind praktisch abgebaut“, betonte de Maizière: „Die Hauptprobleme sind im Griff, aber es bleibt viel zu tun.“

    „Systematische Mängel bei Anhörungen“

    Das sei ein reiner „Scheinerfolg“, bemängelt die Innenexpertin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Sputnik-Interview und spricht von sehr großen, systematischen Mängeln bei den Anhörungen und Entscheidungen: „Das führt dazu, dass man Ablehnungen bekommt. Dadurch kann man sagen, dass man weniger Asylverfahren hat, die wirklich bestätigt worden sind. Wir haben außerdem ein hohes Aufkommen von Gerichtsverfahren. Das hat sich allein im Jahr 2017 verdoppelt. Wir sind jetzt bei 272.645 neuen Klagen. Und die Altklagen von 80.000 kommen noch dazu. Hier versuchen die Betroffenen, Recht zu bekommen.“

    Es handelt sich um Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Iran, wo Krieg und größte Menschenrechtsverletzungen herrschen. Wenn man hier versuche, die Zahlen als Erfolg darzustellen, sei das ein Skandal, kritisiert Jelpke.

    Die hohe Anzahl der Klagen hänge zum einen damit zusammen, dass viele Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, Angst um ihre Familien haben. Sie klagen gegen den subsidiären Schutzstatus, um als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu werden und ihre Familien nachholen zu können, erklärt die Innenexpertin: „Bei den afghanischen Flüchtlingen haben wir das Problem, dass die Bundesregierung nach wie vor behauptet, dass es dort viele sichere Gebiete gibt, das aber nicht nachweisen kann.“ Weder in den Debatten noch auf Grund von Nachfragen der Linkspolitikerin habe die Regierung nachweisen können, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sei.

    Fast jede zweite Klage gegen Asylbescheide erfolgreich

    Auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung wurde deutlich, dass 44 Prozent der Klagen gegen Asylbescheide vor Gericht Erfolg haben. Für die Politikerin ist das ein Zeichen, dass die „politisch gewollte Abschreckung“ zu Fehlentscheidungen führe.

    Auch die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die Bilanz des Ministers und des Bundesamtes in einer Pressemitteilung und weist „bei aller Euphorie“ über die große Zahl von Asylentscheidungen 2017 auf die Kehrseite hin: „Die Qualität der Arbeit des Bundesamtes hat sich kaum verbessert. Dies zeigt die hohe Zahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die das Bundesamt korrigieren muss.“

    Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, sagte hingegen, dass die Zahlen „nicht zutreffend“ seien: „Nur 23 Prozent der Entscheidungen des BAMF sind nicht bestätigt worden. In 32 Prozent der Fälle hat das Bundesamt Recht bekommen. 45 Prozent sind durch Rückzug der Klage, Ausreise oder anders erledigt worden.“

    222.683 Personen haben 2017 einen Asylantrag gestellt – inklusive 24.000 Folgeanträgen sowie verzögerten Anträgen aus den Vorjahren.

    De Maizière begrüßte derweil zentrale „Anker-Zentren“, die in den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Das sollen Einrichtungen sein, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden, um dort bis zu einer Entscheidung über ihren Schutzstatus zu verbleiben. Pro Asyl bemängelt dagegen: „Die Unterbringung in den sogenannten Anker-Einrichtungen soll so abschreckend wie möglich gestaltet sein.“

    Paul Linke

    Das komplette Interview mit Ulla Jelpke (DIE LINKE) zum Nachhören:

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    Tags:
    Asyl, Krise, Flüchtlinge, Asylbewerber, Die LINKE-Partei, Thomas de Maizière, Deutschland