21:06 20 August 2018
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    die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) (Archiv)

    Kiew verweigert Russen Beteiligung an Privatisierungen in der Ukraine

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    Politik
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    Russische juristische und natürliche Personen, die Deviseninländer Russlands sind, dürfen sich nicht an den Privatisierungen in der Ukraine beteiligen. Das entschied die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine am Donnerstag, wie die Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ berichtet.

    Eine entsprechende Novelle wurde bei der Abstimmung über ein Gesetz über die Privatisierung von Staatsvermögen angenommen. Demnach dürfen an Privatisierungen in der Ukraine Personen nicht teilnehmen, die Deviseninländer eines Staates sind, der von der Rada als „Aggressor“ eingestuft wurde.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass Objekte des staatlichen Eigentums in der Ukraine unter Ausschluss von Investoren aus Russland übereignet werden sollen.

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    Tags:
    Vermögen, Aggressor, Privatisierung, Gesetz, Oberste Rada, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine
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