08:23 25 Februar 2018
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    HRW bemängelt Schmälerung der Pressefreiheit in der Ukraine

    © AP Photo/ Ng Han Guan
    Politik
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    In ihrem Bestreben, Russland einzudämmen, haben die Kiewer Behörden die Pressefreiheit in der Ukraine eingeschränkt. Zu diesem Schluss gelangte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem jüngsten Bericht.

    „Die ukrainische Regierung ergriff Maßnahmen zur Einschränkung der Medienfreiheit und begründete ihren Schritt mit der Notwendigkeit, eine militärische Aggression Russlands im Osten der Ukraine abzuwehren und sich gegen die antiukrainische Propaganda zu schützen“, hieß es in dem Dokument. Zuvor hatte das ukrainische Massenmedien-Institut rund 300 Fälle von Verstößen gegen die Redefreiheit in der Ukraine 2017 registriert.

    Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates aufgerufen, die Medienpolitik Kiews zu verurteilen.

    Am 1. August vergangenen Jahres hatte der ukrainische Geheimdienst SBU den Journalisten Wassili Murawizki festgenommen. Ihm wurden unter anderem Angriffe auf die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine, Verstöße gegen die Gleichberechtigung der Bürger und die Gründung einer Terrororganisation zur Last gelegt. Iskander Chissamow, Chefredakteur des Internetportals ukraina.ru, für das Murawizki auch gearbeitet hatte, bezeichnete die Verfolgung des Reporters als eine politische Repression.

    Timur Schafir, Sekretär des russischen Journalistenverbandes und Mitglied des Exekutivkomitees der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), hält derartige Anschuldigungen für einen weiteren Beweis dafür, dass die Behörden der Ukraine die ihnen nicht genehmen Meinungen aus dem Informationsraum verdrängen wollen.

    HRW mit Sitz in den USA ist eine Nichtregierungsorganisation, die Verstöße gegen Menschenrechte in mehr als 70 Ländern dokumentiert.

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    Tags:
    Einschränkungen, Maßnahmen, Verfolgung, Repressionen, Medienfreiheit, OSZE, Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Ukraine
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