16:53 19 Februar 2018
SNA Radio
    Ukrainische Armee (Archiv)

    Moskau: Ukraine bereitet sich auf neuen Krieg vor

    © REUTERS/ Gleb Garanich
    Politik
    Zum Kurzlink
    1632371

    Moskau wertet das in Kiew angenommene Gesetz über die „Reintegration des Donbass“ als Beginn der Vorbereitungen auf einen neuen Krieg. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

    Am gleichen Tag hatte die Werchowna Rada (Parlament) den von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf über die „Reintegration des Donbass“ mit überwiegender Stimmenmehrheit in zweiter Lesung angenommen. Laut Dokument gelten die von Kiew nicht kontrollierten Territorien des Landes als „okkupiert“, Russland wird als „Aggressor“ bezeichnet. Das Gesetz bevollmächtigt den Präsidenten der Ukraine, die Armee im Osten des Landes auch ohne Kriegserklärung einzusetzen.

    Das russische Außenamt macht darauf aufmerksam, dass das Gesetz auch nach gewissen Korrekturen während der ersten Lesung seine Hauptausrichtung beibehalten hat, den Kurs Kiew zur gewaltsamen Lösung des Donbass-Problems zu bestätigen. Demnach wird die sogenannte Anti-Terror-Operation in eine Militäroperation umformatiert. Die gesamte Operation wird dann vom Militär geleitet.

    Der vom Gesetz vorgesehene „operative Stab“ wird bevollmächtigt, den Einsatz der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung nicht nur im Osten, sondern auch auf dem gesamten Territorium der Ukraine anzuordnen, ohne dass dabei Kriegsrecht verhängt wird. „Poroschenko erhält im Grunde genommen uneingeschränkte, quasi diktatorische Vollmachten zur Unterdrückung der Andersdenkenden und Unzufriedenen. Das kann nicht anders als Kriegsvorbereitung eingestuft werden“, betonte das russische Außenministerium.

    Moskau hatte zuvor mehrmals erklärt, Russland sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt und habe mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun. „Russland ist daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwindet“, hieß es aus Moskau.

     

    Zum Thema:

    Ukraine-Beauftragter der USA zum Status quo im Donbass
    Ukraine-Krise: Donbass bereitet sich auf „Neurussland“ vor
    Ukraine: Kiew ernennt neuen Kommandeur für Donbass-Krieg
    Donbass-Konflikt: Ukraine verklagt Russland
    Tags:
    Kriegsvorbereitungen, Gesetz, Außenministerium Russlands, Russland, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren