19:35 14 August 2018
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    „Mind the Gap“ – BDI warnt vor Lücke in der Klimapolitik

    © AFP 2018 / Peter Steffen / DPA
    Politik
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    „Keine nationalen Alleingänge, keine überambitionierten Ziele“ – das ist die Botschaft einer Klimastudie des BDI unter dem Titel „Klimapfade für Deutschland“. Diese wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

    Die deutsche Industrie fordert die Politik zu einem umfassenden Strategiewechsel in der Klimapolitik auf und warnt vor nationalen Alleingängen und „einer Lücke zwischen aktueller Politik und wirtschaftlicher Machbarkeit“. Langfristige Klimaziele seien bei riesigen Investitionen und deutlich stärkeren Anstrengungen technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – wenn sie nicht zu ambitioniert und national isoliert seien. Das sind Kernpunkte einer Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

    Die deutsche Energiepolitik befinde sich auf gefährlichem Schlingerkurs, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf gegenüber Sputnik:

    „Der BDI und seine Mitgliedsverbände stehen hinter den Beschlüssen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. Letztlich wird dem Klimawandel auf globaler Ebene mit vergleichbar ambitioniertem Carbon Pricing begegnet werden können.“

    Viele andere Mechanismen und nationale Alleingänge hätten bei falscher Ausgestaltung das Problem, dass der Kohlenstoffverbrauch nur verschoben werde, bemängelt Kempf. „Das Problem des Klimawandels wird aber nicht durch eine Deindustrialisierung in einzelnen ambitionierten Ländern gelöst, aus denen dann die Produktion in weniger ambitionierte abwandert. Das Thema ist global und muss global gelöst werden.“

    So bräuchten deutsche Unternehmen einen wirksamen Schutz vor Wettbewerbs- und Standortnachteilen, damit Klimaschutz nicht auf Kosten von Jobs und Produktionsverlagerungen ins Ausland stattfinde, warnt der BDI-Chef. Gewarnt wird in der Studie außerdem vor weiter steigenden Stromkosten. Hier würden bei einer ineffizienten Umsetzung der Energie- und Klimawende erhebliche Kosten zu Lasten des Wirtschaftswachstums drohen.

    „Klimapfade für Deutschland“

    In der Studie des Beratungsunternehmens Prognos und der Managementberatung Boston Consulting Group im Auftrag des BDI wurde untersucht, ob und wie die Klimaschutzziele für das Jahr 2050 erreicht werden können. Deutschland will bis dahin über 80 und bis zu 95 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase als 1990 ausstoßen. Dabei liegt der Fokus auf dem wichtigsten Treibhausgas Kohlendioxid (CO2), das unter anderem bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle entsteht.

    Eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen von 61 Prozent bis 2050 erwartet die Studie, „falls die Anstrengungen zum Klimaschutz in der jetzigen Form unverändert weitergehen“. Daraus ergebe sich eine deutliche Lücke zu den politischen Zielen. Deutschland will eigentlich bis 2020 bereits 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gesenkt werden. Für das Ziel von bis zu 95 Prozent Senkung bis 2050 sei ein politischer und wirtschaftlicher „Kraftakt“ nötig, betont Kempf.

    Auch der Unterschied von 15 Prozent sei enorm. Laut Studie werde es bedeutend schwieriger, das Ziel für 2050 zu erreichen. Dessen Peilwert läge „an der Grenze absehbarer technischer Machbarkeit und heutiger gesellschaftlicher Akzeptanz“, so Kempf.

    Union und SPD auf gutem Wege?

    Die Bundesregierung hat sich – auch im Rahmen des völkerrechtlich bindenden Klimaabkommens von Paris – dem Leitbild der „weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts“ verpflichtet. So haben sich auch Union und SPD bei den Sondierungen auf Maßnahmen geeinigt, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu schließen.

    Auch ein Plan zur schrittweisen Beendigung der Kohlenverstromung ist im Sondierungspapier enthalten. Der BDI schätzt diese Pläne als positiv ein.

    „Union und SPD haben bei ihren Sondierungen eine Bereitschaft zu einer pragmatischeren Herangehensweise an dieses Thema demonstriert. Das begrüßen wir ausdrücklich“, unterstrich BDI-Präsident.

    Sehr, sehr große Investitionen

    Deutsche Unternehmen seien heute schon mit an der Spitze, was Energieeffizienz oder klimafreundliche Patente angehe, betont Kempf und fordert:

    „Von der Politik muss jetzt ein starker Impuls ausgehen, diesem Anspruch ohne Verbote und ohne kostspielige Symbolpolitik gerecht zu werden. Wir wollen die Risiken des Weges minimieren und die Chancen, die daraus entstehen, maximieren.“

    Um die festgesetzten Klimaziele zu erreichen, sind laut der Studie immense Investitionen nötig. 1,5 Billionen Euro bräuchte es, um das 80-Prozent-Ziel bis 2050 zu erreichen. Für das Ziel von 95 Prozent ist sogar von 2,3 Billionen Euro die Rede. Bei einer optimalen Umsetzung wären die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen neutral. Das würde bedeuten, dass die Erreichung der Klimaziele nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums ginge.

    Paul Linke

    Die komplette Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Klima, Unternehmen, Regierung, Folgen, CO2, Industrie, CDU, SPD, Deutschland
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