19:45 21 Februar 2018
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    Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis

    Tschechien: Parlament entzieht Premierminister Babis politische Immunität

    © AFP 2018/ Michal CIZEK
    Politik
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    Das tschechische Parlament hat dem Premierminister des Landes, Andrej Babis, die politische Immunität entzogen. Auch sein Stellvertreter Jaroslaw Faltynek verliert ab nun die parlamentarische Immunität. Gegen die beiden Politiker wurde bereits seit 2015 ermittelt.

    Gegen beide Politiker wurde bereits seit dem Jahr 2015 im Zusammenhang mit EU-Subventionen für eine Firma von Babis ermittelt.

    Der formal noch amtierende Premierminister soll damals EU-Zuschüsse in Höhe von zwei Millionen Euro für seine Firma rechtswidrig erhalten haben.

    Für den Entzug der Immunität der beiden Politiker stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen, mit Ausnahme der Bewegung ANO, die von Babis geschaffen und geleitet wurde.

    Im Oktober gewann seine Partei die Parlamentswahlen mit einem großen Vorsprung. Daraufhin hatte der tschechische Präsident, Milos Zeman, Babis mit der Aufstellung einer funktionsfähigen Regierung beauftragt.

    Wegen der Ermittlungen, die nach Meinung des Premierministers von seinen politischen Gegnern initiiert worden waren, verweigerten andere Parteien ihm jedoch die Kooperation, sodass er gezwungen war, eine Minderheitsregierung zu bilden.

    Diese Woche hat das Parlament schließlich das Misstrauen gegenüber der Regierung von Babis ausgesprochen, die daraufhin ihren Rücktritt bekannt gab. Präsident Zeman wird den Rücktritt voraussichtlich am 24. Januar annehmen.

    Zeman erklärte in diesem Zusammenhang, dass er Babis einen zweiten Versuch gewähren könnte, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Die Ermittlungen gegen den Politiker und Milliardär nannte der Präsident "eine Polizeiprovokation".

    Babisch selbst schloss nicht aus, dass ein anderer Vertreter der ANO das Amt des Premierministers zukünftig übernehmen könnte. Dies soll am Montag diskutiert werden.

    Laut dem Nachrichtenmagazin Týden ist Babis ist der zweitreichste Bürger des Landes und spätestens seit der Gründung der ANO im Jahr 2011 auch politisch aktiv.

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    Tags:
    Ermittlungen, Provokaitonen, Anklage, Subventionen, Entzug, Politische Immunität, Parlamentswahl, ANO-Partei, Andrej Babis, Milos Zeman, EU, Tschechien
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