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    Zerstörte ukrainische Militärtechnik in Donbass (Archivbild)

    Russlands Außenminister redet Klartext über Kiews Machthaber

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    Politik
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag das umstrittene ukrainische Gesetz über die Reintegration des Donbass kommentiert und die Behörden in Kiew kritisiert, die laut Lawrow keine Vereinbarungen treffen können.

    „Der Westen, der die ukrainischen Behörden, die absolut keine Vereinbarungen treffen können, unter seine Fittiche genommen hatte, kann die Handlungen seiner Mündel öffentlich nicht kritisieren“, sagte Lawrow in einer Pressekonferenz in New-York. Sowohl in Europa als auch in Washington verstehe man, welches Spiel Kiew spiele, so Lawrow weiter.

    Der russische Außenminister betonte, das Gesetz untergrabe die Minsker Vereinbarungen. Moskau werde danach streben, dass alles, was in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben sei, erfüllt werde, so Lawrow.

    Am Donnerstag hatte die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine den Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass angenommen. Das Dokument ist dem Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Es gibt dem Staatschef das Recht, in der Region in Friedenszeit Streitkräfte zum Schutz der Souveränität der Ukraine einzusetzen. Damit soll der Einsatz der Armee im Osten des Landes ohne Kriegserklärung legitimiert werden.

    Unter den insgesamt 673 Änderungsanträgen, über die die ukrainischen Abgeordneten abstimmten, gab es einen über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland. Diese Initiative fand allerdings nur geringe Unterstützung in der Werchowna Rada. Dafür stimmten nur 72 Parlamentarier, für die Annahme des Antrags waren mindestens 226 Stimmen notwendig.

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    Tags:
    Pressekonferenz, Minsker Abkommen, Kritik, Reintegration, Gesetz, Behörden, Sergej Lawrow, Donbass, Ukraine, Russland, Westen
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