20:37 20 Februar 2018
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    Das Kapitol in Washington beherbergt Senat und Repräsentantenhaus

    Haushaltsstreit führt zu Stillstand der US-Regierung

    © AFP 2018/ Jewel Samad
    Politik
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    Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat um Mitternacht ihre Tätigkeit wegen mangelnder Finanzierung eingestellt. Die Demokraten im Senaten ließen die Republikaner keinen entsprechen Gesetzentwurf verabschieden.

    Das Weiße Haus bezeichnete die Politik der Demokraten im US-Senat als „Verhalten von Losern“. „Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit, Familien von Militärs, Kinder (…)“, so die Regierungssprecherin Sarah Sanders.

    „So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.“

    Zuvor war berichtet worden, dass die Republikaner einen Haushaltsgesetzentwurf in die zweite Kongresskammer eingebracht hätten, mit der die Finanzierung der US-Behörden bis zum 16. Februar geregelt werden sollte. Am späten Freitagabend war aber in der entscheidenden Abstimmung im Senat nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande gekommen. Die Demokraten im Senat sollen einen Übergangshaushalt blockiert haben, um Druck in der Einwanderungspolitik zu machen.

    Da die US-Regierung nun offiziell ohne Finanzierung ist, tritt der so genannte „Shutdown“ in Kraft.

    Den letzten Shutdown gab es im Jahr 2013 unter Präsident Barack Obama. Er dauerte 16 Tage.

     

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Stimmen, Haushalt, Demokratische Partei der USA, Senat, Republikanische Partei der USA, USA
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