08:45 22 Juli 2018
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    Ausländer im Visier? Trump verlängert umstrittenes Überwachungsprogramm

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    Politik
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    Der US-Präsident Donald Trump hat die Befugnis für das Ausspähen der Internetkommunikation von Ausländern für weitere sechs Jahre verlängert. Dies teilte der Staatschef auf Twitter mit.

    „Ich habe bereits das Dokument 702 unterzeichnet und somit das Datensammeln in der Auslandsaufklärung erneut bevollmächtigt“, so der Präsident.

    ​Mehr zum Thema: Die Hand des FBI hinter „Russlands Einmischung in US-Wahl“

    National Security Agency (NSA), Maryland
    © AFP 2018 / PAUL J. RICHARDS
    Der US-Senat hatte sich zuvor für die Verlängerung des kontroversen Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) entschieden. Damit wird US-Geheimdiensten erlaubt, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Demokraten und Republikaner scheiterten mit ihren Änderungsideen.

    Nach Abschnitt 705 des Gesetzes dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist ein allgemeiner Beschluss des United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Diese Praxis erfuhr im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den Geheimdienst NSA größere Aufmerksamkeit.

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    Tags:
    Ausländer, Internet, Ausspähung, Datenschutz, Spionage, Aufklärungsdaten, Aufklärung, US-Geheimdienst NSA, Edward Snowden, Donald Trump, USA
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