16:45 18 Juli 2018
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    Wieso ist Berlin über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste besorgt? – Medien

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    Politik
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    Das Berliner Kanzleramt ist laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ besorgt, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien die Kooperation der westlichen Geheimdienste erschweren könne.

    Dem Blatt zufolge zeigte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim jüngsten Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz besorgt, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besitze, die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen erhalten würden.

    Laut einer mit der Situation vertrauten Person habe Merkel ihre Sorge geäußert, dass „von der FPÖ, welche die Nähe zu Russland sucht, Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen“.

    Deutschlands Kanzleramt reagierte auf diese Stellungnahme zurückhaltend. „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

    „Ebenso grundsätzlich werden über operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert.“

    Im Wiener Kanzleramt wurde demnach darauf verwiesen, dass laut dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien und somit ihre Kontrolle gewährleistet werde. Jemandem die Weitergabe illegaler Daten zu unterstellen bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung.

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    Tags:
    Geheimdienste, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Steffen Seibert, Sebastian Kurz, Angela Merkel, Russland, Österreich, Deutschland
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