06:57 20 April 2018
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    US-Kongress in Washington

    Russland-Untersuchung gefährdet: US-Kongress will geheimes Memo freigeben – Medien

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Die Mitglieder des Aufklärungsausschusses im US-Repräsentantenhaus haben sich mit einem geheimen Memorandum vertraut gemacht, dessen Veröffentlichung die Ermittlung über eine angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016, die US-Sonderermittler Robert Mueller führt, gefährden kann, schreibt die Zeitung „The Wall Street Journal“.

    Nach Angaben der Zeitung hat der Fraktionsapparat der Republikanischen Partei im Ausschuss das Memorandum ohne Kenntnis der Demokratischen Partei vorbereitet. Das Memorandum sei eine Zusammenfassung von streng geheimen Dokumenten, die die US-Geheimdienste vorgelegt hätten.

    In den Dokumenten ist laut „The Wall Street Journal“ die Rede von einer Beobachtung der Ausländer, die der Spionage verdächtigt sind, sowie von geheimen Befehlen und Anordnungen des US-Justizministeriums. Als Rechtfertigung dazu verwies die Behörde auf Angaben, die sie von dem britischen Ex-Spion Christopher Steele, der einer der Autoren des sogenannten „Trump-Russland-Dossier“ ist, erhalten hatte.

    „Dort gibt es Informationen, die jedes Mitglied des Kongresses kennen muss. Denn wir müssen weiter wichtigste Entscheidungen treffen“, zitiert die Zeitung den republikanischen Kongressabgeordneten Peter T. King.

    King und andere republikanische Kongressabgeordnete wollen das Dokument freigeben. Die Demokraten sind aber dagegen, denn dies könne dazu führen, dass die Gesellschaft die Untersuchungen von Mueller fehlinterpretierten könne.

    „Die Republikaner haben ihre ganze Fraktion eingeladen, um sich mit einer befangenen und ungenauen Darlegung der Geheimdienstinformationen, zu denen kein Mitglied unseres Ausschusses Zugang hat, vertraut zu machen“, so der demokratische Kongressabgeordnete Jim Himes.

    Im Jahre 2015, als Trump für das Präsidentenamt kandidierte, hatten laut der Zeitung „The New York Times“ Anhänger der Demokratischen Partei sowie Trump-Gegner in der Republikanischen Partei bei der von dem Ex-WSJ-Journalisten Glenn Simpson geleiteten Forschungsfirma Fusion GPS die Erstellung eines Dossiers zu Trump in Auftrag gegeben. Das Dokument sollte Aufschluss über Trumps Schwächen und Skandale um seine Immobiliengeschäfte geben.

    In einem anonymen Dokument, das die Ressource BuzzFeed im Januar 2017 veröffentlicht hatte, wird behauptet, dass „russische Agenten“ kompromittierende Informationen zu Trump besitzen würden. Das Dokument hatte eine zwiespältige Reaktion ausgelöst. BuzzFeed distanzierte sich von dem Inhalt, und das Weiße Haus wies die Behauptungen des Verfassers entschieden zurück. Trump selbst hatte die Veröffentlichung des Dossiers als „politische Hexenjagd“ bezeichnet.

    Beim US-Kongress laufen derzeit unabhängige Ermittlungen zur angeblichen „Einmischung Russlands“ in die US-Präsidentenwahl. Ähnliche Recherchen werden vom FBI betrieben. Ohne Informationsquellen zu nennen, veröffentlichen US-Medien immer neue Berichte über Kontakte des Wahlkampfstabs von Trump mit russischen Beamten und Unternehmern. Laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat Russland diese Anschuldigungen wiederholt als völlig unbegründet zurückgewiesen.

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    Tags:
    Untersuchung, Ausschuss, Freigabe, Einmischung, Dokument, geheim, Abgeordnete, Memorandum, Ermittlung, US-Repräsentantenhaus, Jim Himes, Peter King, Robert Mueller, Christopher Steele, USA