05:45 23 Juli 2018
SNA Radio
    SPD-Parteitag in Bonn

    Zwischen Pest und Cholera - SPD ringt in Bonn um "Kleineres Übel"

    © Sputnik / Marcel Joppa
    Politik
    Zum Kurzlink
    31354

    Auf einem Sonderparteitag in Bonn ringt die sozialdemokratische Partei Deutschlands um ein Ja oder Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Während die Parteispitze mehrheitlich für eine Neuauflage der GroKo ist, sieht es an der Basis deutlich kontroverser aus. Das ist in der ehemaligen Bundeshauptstadt an diesem Sonntag deutlich zu spüren.

    Ein gutes Ergebnis, da ist sich fast jeder Anwesende an diesem Parteitag einig, wird es nicht geben können. Sollten sich die 600 Delegierten mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aussprechen, droht die SPD nach der kommenden Legislaturperiode in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bricht sie die Gespräche ab, werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Laut aktuellen Umfragen könnten die Sozialdemokraten dann deutlich unter 20 Prozent fallen. Der Parteitag in Bonn ist also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Rede der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie schwört die Genossen auf ein Ja zur GroKo ein, wenngleich sie keine bahnbrechenden Ergebnisse aus den vergangenen Sondierungen erkennen kann. Aber das Sondierungspapier enthalte eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Sie hebt die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung und die Europapolitik hervor, die auch Parteichef Martin Schulz wichtig ist.

    Bei den Delegierten gibt es dafür nicht immer überzeugenden Applaus. Inmitten der SPD-Abgesandten aus den unterschiedlichen Bundesländern sitzt auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert. Er ist die Galionsfigur im Kampf gegen eine neue Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ähnlich wie Martin Schulz reiste auch Kevin Kühnert in den vergangenen Tagen quer durch Deutschland, um für sein „#NoGroKo“ Werbung zu machen. Teils mit Erfolg, denn mehrere SPD-Landesverbände meldeten ihre Skepsis zu Koalitionsgesprächen an. Der größte Landesverband aus NRW fordert massive Nachbesserungen in den Verhandlungen.

    Der Leitantrag der SPD-Spitze auf diesem Sonderparteitag lautet:

    „Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende Verhandlungskommission auf der Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen.“

    Den Delegierten aus NRW, aber auch vielen anderen Genossen ist das zu wenig. Sie wollen ihr OK zu Verhandlungen nur geben, wenn dem Leitantrag weitere Forderungen gegenüber der Union hinzugefügt werden. Beispielsweise bei dem Thema Krankenversicherung, hier solle wenigstens eine Wende in Richtung Bürgerversicherung vereinbart werden.

    Am Ende könnte es knapp werden. Beobachter rechnen mit einem Ergebnis zwischen 60:40 oder 65:35 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das dürfte Parteichef Martin Schulz den Rücken stärken, bei einer Niederlage würde sein Stuhl als Parteivorsitzender wackeln. Und je knapper das Endergebnis, desto wahrscheinlicher ein baldiger Wechsel an der Parteispitze. In Bonn gibt er sich aber zunächst optimistisch, dass ihm die Delegierten erneut ihr Vertrauen schenken werden. Die Union dürfte das freuen. Ob die Sozialdemokraten aus einer neuen GroKo Kapital für ein besseres Wahlergebnis erzielen können, ist dagegen äußerst unklar. Für welches „Übel“ sich die Genossen entscheiden werden, soll am späten Sonntagnachmittag feststehen.

    Marcel Joppa

    Zum Thema:

    Ja oder Nein zu GroKo: SPD stimmt auf Parteitag ab - LIVE-Übertragung
    SPD in Sachsen-Anhalt stemmt sich gegen GroKo-Neuauflage
    Streitpunkt vor Sondierungsbeginn: CSU will höheren Wehretat – SPD sträubt sich
    Tags:
    Sondierungsgespräche, GroKo, Ergebnisse, Parteitag, Jusos, CDU, SPD, Martin Schulz, Angela Merkel, Bonn, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren