16:04 22 April 2018
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    SPD-Parteitag in Bonn

    "Regieren und erneuern, beides geht" - Martin Schulz will kein Juniorpartner sein

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    Politik
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    SPD-Chef Martin Schulz will Koalitionsverhandlungen, daran lässt er beim Sonderparteitag in Bonn keinen Zweifel. Man könne gleichzeitig in einer Regierung Verantwortung übernehmen und trotzdem die dringende Erneuerung der Partei fortsetzen. SPD und Union sollen laut Schulz gleichberechtigte Partner mit sozialdemokratischer politischer Linie sein.

    „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“ — unter diesem Motto steht der SPD-Sonderparteitag in Bonn. Diesen neuen Politikstil will der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Vordergrund der angestrebten Koalitionsverhandlungen stellen. Das Sondierungsergebnis habe eine klare sozialdemokratische Handschrift. Für Kritiker einer GroKo hatte Schulz eine klare Botschaft:

    „Wir haben unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für unsere Partei ist und darüber streiten wir. Aber es geht uns um etwas Gemeinsames: Um die Würde, um die Stärke, um die Kraft unserer großen Partei. Dabei geht es auch darum, was unsere Partei unserem Land, unserem Kontinent geben kann.“

    In seiner Rede in Bonn hob Schulz auch die Erfolge hervor, die die SPD in den Sondierungsgesprächen erreicht hätte. Darunter die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, eine Verbesserung in der Pflegebranche, die Grundrente, sowie die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen:

    „Die Union will immer nur Steuerentlastungen mit der Gießkanne. Während die Union in ihrem Wahlprogramm für die Bezieher kleiner Einkommen Nullkommanichts vorgesehen hat, konnten wir in den Sondierungen unser Wahlprogramm 1 zu 1 umsetzen.“

    Auch das Lieblingsthema des SPD-Chefs, eine Neuausrichtung der Europapolitik, spielt weiterhin eine große Rolle für die SPD. Schulz gab sich stolz auf das, was man in den Gesprächen mit der Union erreicht habe, nämlich eine neue Kursbestimmung für die deutsche Europapolitik, einen historischen politischen Wandel und einen neuen Aufbruch für Europa:

    „Das Sondierungspapier ist das Manifest eines europäischen Deutschlands, das sich seiner Verantwortung für Freiheit, Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität in Europa bewusst ist. Es ist das Ende einer deutschen Europapolitik, die an vielen Punkten vor allem Nein sagte.“

    Deutsche Medien hätten laut Schulz geschrieben, das Sondierungspapier widerspreche in entscheidenden Punkten dem bisherigen Europakurs von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb habe man alles richtig gemacht. Generell stehe die SPD in einer möglichen Neuauflage der GroKo nicht für ein „Weiter so“ zur Verfügung. Einer Regierung, die Stagnation und Stillstand atme, werde kein Vertrauen geschenkt:

    „Für eine müde Regierung des Stillstands, ohne Ambitionen, ohne den Willen und den Mut zur Veränderung, reichen wir nicht die Hand. In eine Regierung, die Europa auseinanderdriften lässt, treten wir nicht ein.“

    Das Sondierungspapier bekenne sich auch klar zum Recht auf Asyl. Deutschland könne wieder zu einer humanitären, auf dem Völkerrecht basierenden Flüchtlingspolitik zurückkehren. Das sei noch kein Erfolg, so Schulz, aber ein Einstieg.  Es fehle nach wie vor eine Härtefall-Regel im Familiennachzug:

    „Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage euch hier und heute ganz klar: Eine Härtefall-Regel wird kommen. Wir werden um weitere Verbesserungen in den Koalitionsverhandlungen kämpfen, wenn wir die Gespräche fortsetzen können.“

    Regieren und Erneuern schließe sich nicht aus, so die überzeugte Meinung von Martin Schulz. Erneuerung gelinge nicht nur in der Opposition — dort könne sie auch genauso gut scheitern. Im kommenden März wolle Schulz zusammen mit dem neuen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Fahrplan für den Erneuerungsprozess vorstellen. Sollte die SPD in eine neue Regierung eintreten, müsse diese außerdem sichtbar anders arbeiten:

    „Eine neue Regierung muss offener, nahbarer, transparenter und zugänglicher sein! Jede Regierung, an der die SPD beteiligt ist, egal in welcher Koalition, muss eine SPD-Regierung sein! Und das müssen wir auch verkörpern.“

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    Deshalb werde es in einem möglichen Koalitionsvertrag eine Klausel geben, die nach zwei Jahren, also zur Halbzeit der Koalition, eine kritische Bestandsaufnahme und Änderungen ermögliche. Zeitgleich solle dann ein SPD-Bundesparteitag über die Richtung der Regierung urteilen. Zum Abschluss seiner Rede warb Schulz dann noch einmal bei allen Delegierte um Vertrauen:

    „Wir bitten euch um Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten und beharrlich für Erneuerung, Zusammenhalt und Vertrauen zu streiten und unseren 440.000 Mitgliedern dann die finale Entscheidung zu überlassen.“

    Der mutige Weg sei der richtige, so Schulz. Ob dieser Weg tatsächlich beschritten wird, darüber werden die 600 SPD-Delegierten am späten Sonntagnachmittag in Bonn abstimmen. Es wird mit einem knappen Ja für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gerechnet. Damit hätte dann auch Martin Schulz seine Stellung als Parteichef vorerst gestärkt.

    Marcel Joppa

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    Sondierungsgespräche, GroKo, Flüchtlinge, Rede, Koalition, Asyl, Wolfgang Schäuble, Martin Schulz, Bonn, Europa, Deutschland
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