06:21 25 April 2019
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    Kinder in der syrischen Stadt Misraba, Provinz Ost-Ghouta

    Washingtons Dauer-Ziel: Syrien destabilisieren – britischer Ex-Boschafter

    © REUTERS / Bassam Khabieh
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    US-Außenminister Rex Tillerson hat letzten Mittwoch angekündigt, die USA werden weiterhin in Syrien militärisch tätig sein. Wegen des Anti-Terror-Kampfes oder aus humanitären Gründen? „Nein, darum geht es den USA nicht“, sagte der britische Ex-Botschafter in Damaskus, Peter Ford, im Sputnik-Interview.

    In Syrien bleiben müssen die USA nicht, auch nicht, um die Rückkehr des IS zu verhindern. „Das ist eine ebenso banale wie offensichtliche Erkenntnis“, sagte Ford im Sputnik-Interview.

    Washingtons Plan bestehe vielmehr darin, „die Stabilisierung Syriens als eines einheitlichen und souveränen Staates“ zu vereiteln. „Seit 40 Jahren schon ist das ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten, und jetzt sehen sie zumindest den Hauch einer Chance, es zu erreichen – indem sie die Gründung eines Kurden-Staates im Norden und Nordosten Syriens begünstigen“, sagte der britische Diplomat.

    Entsendung der US-Truppen an die türkisch-syrische Grenze (Archivbild)
    © Foto : U.S. Air Force/ Senior Airman Caitlin O’Neil-McKeown

    Insofern habe Außenminister Tillerson mehr oder weniger unumwunden das zum Ausdruck gebracht, was die USA mit ihrer Politik erreichen wollten: „Weil sie nun eingesehen haben, dass sie keinen Regimechange durchsetzen können, greifen sie zur nächstmöglichen Alternative: zur dauerhaften Destabilisierung des Landes.“  

    Diese Politik ist laut Peter Ford aber auch innenpolitisch motiviert: Es gehe den USA nun darum, Macht zu demonstrieren und zu zeigen, dass sie immer noch Einfluss in der Region hätten.

    „Trump wird vorgeworfen, er habe Syrien den Russen überlassen – deshalb meint Washington in Syrien Präsenz zeigen zu müssen.“

    Um die Einrichtung der Demokratie gehe es den US-Amerikanern nicht, so der britische Diplomat. Vielmehr wollten die Vereinigten Staaten Russland und jeden anderen Staat – den Iran zum Beispiel, der es gewagt habe, an Washingtons Vormacht in der Welt zu zweifeln, in ein Kräftemessen hineinziehen.

    Eine Randbemerkung: „Was die USA da machen, verstößt gegen das Völkerrecht. Dauerhafte militärische Präsenz auf dem Gebiet eines Staates, eines UN-Mitglieds zu unterhalten, ist ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. Ohne eine Sondererlaubnis dieses Staates ist das absolut rechtswidrig“, erklärt der Experte.

    Aber: „Die USA spielen nach anderen Regeln und glauben, das Recht zu haben, Gewalt anzuwenden. Recht und Gesetz tritt Amerika mit Füßen. Das konnte man vielerorts beobachten, nicht nur in Syrien.“

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