16:29 22 Oktober 2018
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    SPD-Abstimmung in Bonn (Archiv)

    „Neuwahl – spätestens in zwei Jahren“: Politologe sieht keine Chance für GroKo

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    Politik
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    Beim Bonner SPD-Parteitag haben die Delegierten knapp für eine Koalition mit der Union gestimmt. Der Politologe Werner Patzelt glaubt trotzdem nicht, dass eine Große Koalition (GroKo) zustande kommen wird. „Denn die möglichen Koalitionspartner treten mit Forderungen aufeinander zu, die der jeweils andere nicht so richtig erfüllen kann.“

    „Zunächst einmal wird man abwarten müssen, ob die SPD-Forderungen bei Migration, Familiennachzug, Gesundheitswesen und so weiter bei der CDU/CSU überhaupt akzeptiert werden“, erläutert der Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden im Interview mit Sputnik. „Da gibt es relativ enge Grenzen, weil die CSU in Bayern Landtagswahlen hat und die CDU Landtagswahlen in Sachsen in sehr prekärer Art zu bestehen hat. Wenn die CDU/CSU der SPD hier nicht sehr entgegenkommen sollte, dann wird es für die SPD schwierig, in der Mitgliederentscheidung überhaupt Zustimmung zu finden. Das heißt ich sehe noch gar nicht, dass die Große Koalition überhaupt zustande kommt.“

    Wiederwahl spätestens in zwei Jahren

    Patzelt weist darauf hin, dass, sollten sich die die beiden möglichen Koalitionspartner einigen, dann dürfte im Koalitionsvertrag wie auch schon im Sondierungspapier stehen, dass man in der Mitte der Wahlperiode Kassensturz mache, was man erreicht und was man nicht erreicht habe. Nachdem aber in der Mitte der Legislaturperiode auch der nächste Wahlkampf ins Haus stehe, werde das zu einer Generalabrechnung werden.

    Eine Große Koalition, wenn sie zustande komme, würde eine Politik machen, die ganz gewiss der AfD neue Wahlerfolge bescheren würde und die Stimmenanteile der SPD bei den demoskopischen Umfragen weiter absenken würde. Also werde „es ganz ohne Zweifel zu einer Auflösung der Koalition innerhalb der Wahlperiode kommen und die vorgezogenen Neuwahlen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dann eben statt jetzt gleich in zwei Jahren eintreten.“

    Union kann keine Zugeständnisse an die SPD machen

    Insbesondere dort, wo es den Deutschen wirklich auf den Fingern brenne, nämlich bei Migration und Integration, könne die Union überhaupt keine Zugeständnisse machen, es sei denn sie wolle die AfD weiter stärken. Infolge dessen hält Patzelt den Optimismus, den gestern viele sozialdemokratische Redner verbreitet hätten, für reichlich übertrieben:

    „Dass jetzt mit der Union noch solange verhandelt werde, bis es quietsche, und diese oder jene Inhalten noch durchgesetzt würden. Ich wüsste nicht, wo die Union, ohne selbst politisches Terrain preiszugeben, der SPD hier sonderlich entgegenkommen könnte. Vielleicht ist das einzige Spielmaterial, das es gibt, die Beseitigung der begründungslos befristeten Arbeitsverhältnisse, aber das wird dann im Bereich der ökonomischen Unterstützung der Union jede Menge Verheerungen auslösen.“

    Den Kern der sozialdemokratischen Probleme sieht Patzelt darin, dass die geistig politischen Landkarten, mit denen die SPD die politischen Probleme vermisse, und der innere Kompass, nach dem sie navigiere, sich von der realen Problemlage und von dem unterscheide, was die meisten Deutschen wollten. Das sehe man insbesondere im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik.

    Bolle Selke

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    GroKo, Regierung, Neuwahl, Migranten, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland