06:33 19 Dezember 2018
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    Französische Soldaten üben Straßenkampf in einem internationalen Militärlager nahe Jeoffrecourt, Frankreich (Archivbild)

    „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ – EU-Armee contra Nationalstaaten?

    © AFP 2018 / Francois Nascimbeni
    Politik
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    „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr – Krieg und Frieden am Globus, in Europa und Österreich“, heißt das neue Buch von Dr. Thomas Roithner. Darin setzt sich der Wiener Friedensforscher mit der zunehmenden Militarisierung in Europa und in der Welt auseinander. Er fragt: „Ist die Sicherheits- und Militärpolitik der neue Integrationsmotor?“

    „Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet“ soll die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln erhalten. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekomme immer mehr Aufmerksamkeit, erklärt Buchautor Thomas Roithner im Klappentext seiner Neuerscheinung.

    Gerade für Österreich werden diese Themen von entscheidender Bedeutung sein. Denn ab Juli wird das Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die EU-28 sei sich in vielen Punkten der Außen- und Sicherheitspolitik uneins, betont Roithner. Es seien wichtige Fragen wie die Anerkennung von Palästina, die Konfliktlösung in Syrien, die Frage der Atomwaffen, aber auch die Frage der Sanktionen gegenüber Russland. „Warum schafft die EU ständig mehr militärische Kapazitäten, mehr Truppen und stellt mehr Geld zur Verfügung, um sozusagen uneinige Interessen durchzusetzen?“, fragt Roithner im Sputnik-Interview.

     

     

    „EU auf dem Weg zu einer Euro-Armee“

    Der Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien bemängelt, dass es in den letzten zwölf Monaten eine Reihe von Vorstößen in dieser Richtung gegeben habe:

    „Mit dem Verteidigungsfond, der ehrlicherweise Rüstungsfond heißen sollte, auch mit den Vorstößen von Merkel und Macron, einen neuen deutsch-französischen Kampfjet zu konzipieren, eine Euro-Drohne zu konzipieren, aber auch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und Schranken, die für die EU-Battlegroups gefallen sind.“

    Für ihn seien das alles Indizien dafür, dass die EU auf dem Weg zu einer Euro-Armee sei.

    Nach dem Referendum von Großbritannien über den Brexit seien nun viele Schleusen in diese Richtung geöffnet worden, betont der Politologe.

    „Großbritannien hatte stets, und zwar nicht aus friedenspolitischen Gründen, sondern aus Gründen einer transatlantischen Loyalität, viele Dinge aufgehalten und boykottiert“, bemerkt Roithner.

    Man sage heute immer wieder gerne, dass die EU ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten und zur Überwindung des Nationalismus sei. Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik glaube der Forscher daran nur sehr bedingt:

    „Hier ist die EU ein Projekt zur Hierarchisierung der Nationalstaaten. Deutschland und Frankreich ganz obenauf. Dann gibt es ein paar Staaten, die in der Mitte mitspielen. Und dann gibt es ein paar Staaten, die man vertragskonform aus diesen Dingen abkoppeln will.“

    Dazu zähle das neutrale Malta, das sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) nicht beteiligt, erklärt Roithner.

    Deutsche Panzersoldaten und US-Militär bei Übungen in Hohenfels, Deutschland (Archivbild)
    © Foto : U.S. Army Europe/ Visual Information Specialist Markus Rauchenberger
    Bei Pesco handelt es sich um eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU, die von 25 der 28 EU-Staaten im November und Dezember des Jahres 2017 initiiert wurde. Die Zusammenarbeit soll durch den Abbau von bürokratischen Barrieren zu einer Art „militärischem Schengen“ führen. Experten sehen dahinter Vorbereitungen für die Gründung einer Europäischen Armee. Die zwei EU-Staaten Dänemark und Malta sowie der Noch-EU-Staat Großbritannien wollen sich an dieser Zusammenarbeit nicht beteiligen.

    Der Politologe verweist dabei auf den Vertrag von Lissabon, der besage, dass alle Mitgliedstaaten vor den Verträgen gleich seien: „Aber mittlerweile werden sie ein Stück ungleich, indem manche Staaten ein Stück weit in diesem Bereich abgekoppelt werden. Der Verbotsvertrag über Atomwaffen von Mitte des letzten Jahres hat gezeigt, in welche Richtung das gehen kann.“

    Nicht im Interesse Russlands

    Pesco, das militärische Kerneuropa, denke ausschließlich in militärischen Kategorien, kritisiert der Autor.

    „Wenn wir auch zivile Kategorien ein Stück voranbringen wollen, dürfen wir nicht ausschließlich in den politischen Kategorien denken, die die EU vorgibt. Wir müssen diese Kategorien auch ein Stück weit verlassen und internationale Kooperationen suchen“, betont der Politikwissenschaftler.

    Auch Russland sehe es nicht gern, wenn sich in der Europäischen Union militärische Kapazitäten herausbilden: „Selbstverständlich. Das liegt im nationalen Interesse Russlands, dass das nicht passiert“, so Roithner. Er verweist auf einen Antrag von Dimitri Medwedew, der den Anstoß gegeben habe, über einen Vertrag zur europäischen Sicherheit zu diskutieren. „Der wurde in der EU leider nicht diskutiert. Man hat sich mit der Russischen Föderation nicht zusammengesetzt. Dabei standen da wichtige Dinge drin, wie die Stärkung des Gewaltverbotes“, unterstreicht der Politologe.

    EU wird dem Friedennobelpreis nicht gerecht

    Auch den Friedensnobelpreis habe die Europäische Union nicht verdient, kritisiert Roithner. Denn den Worten von Alfred Nobel zufolge solle es bei dem Friedensnobelpreis um den „Rückbau der Armeen gehen.“ Die EU mache aber genau das Gegenteil, bemängelt der Friedensforscher: „Die EU geht vor allen Dingen in den Aufbau einer Euro-Armee und in Richtung der Integration der Außen- und Sicherheitspolitik und der Militärpolitik. Ich bin der Ansicht, dass ein Friedensnobelpreisträger die Politik mit friedlichen Mitteln unterstützten möchte und nicht eine vermeintliche Friedenspolitik mit militärischen Mitteln.“

    Paul Linke

    Das Interview mit Thomas Roithner zum Nachhören:

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    Tags:
    EU-Battlegroups, Militarisierung, Gefahr, Aufrüstung, Neutralität, Konflikt, Krieg, Brexit, EU-Armee, Bundeswehr, EU, Thomas Roithner, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Europa, Malta, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland