17:24 11 Dezember 2019
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    Donald Trump im Weißen Haus

    Trump beendet Shutdown der US-Regierung

    © REUTERS / Carlos Barria
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat eine Gesetzesvorlage für einen Übergangshaushalt unterzeichnet, die die Ausgaben der US-Regierung bis zum 8. Februar regelt. Das gab das Weißen Haus am späten Montagabend (Ortszeit) bekannt. Damit wurde der sogenannte Shutdown der Regierung beendet.

    Zuvor hatten bereits der Senat und das Abgeordnetenhaus dem Übergangshaushalt zugestimmt. Für die Vorlage votierten 81 Senatoren, 18 stimmten dagegen. Da sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen konnten, war die Regierung des Landes fast 70 Stunden arbeitsunfähig.

    Später stimmten die Demokraten im Senat den Regierungsausgaben bis zum 8. Februar zu. Als Gegenleistung erklärten sich die Republikaner bereit, bis dahin eine Abstimmung über die Einwanderungsmaßnahmen durchzuführen, auf denen die Demokraten beharren. Dabei geht es um den Status von etwa 700.000 als „Dreamers“ bezeichneten Einwanderern. Das sind Immigranten, die als Minderjährige illegal in die USA gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

    Trump zeigte sich mit der vorläufigen Lösung zufrieden. Die Demokraten seien zur Besinnung gekommen und hätten ihre Verzögerungshaltung im Senat aufgegeben, erklärte Trump. Wenn die Regierung wieder Geld bekomme, werde sie an einer Lösung der „sehr unfairen“ illegalen Zuwanderung arbeiten.

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    Tags:
    Zuwanderung, Geld, Lösung, Einwanderer, Haushalt, Gesetzentwurf, Abstimmung, Republikanische Partei der USA, Demokratische Partei der USA, US-Senat, Weißes Haus, US-Regierung, Donald Trump, USA