14:28 19 Februar 2018
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    Wladimir Putin (l.) und Angela Merkel bei G20-Gipfel in Hamburg (Archivbild)

    Falls GroKo: Auf wen Russland in Europa dann setzen kann

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    Die SPD-Basis hat den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU wenn auch sehr knapp, so doch zugestimmt. Moskau stellt sich nun die Frage, wie die Zusammenarbeit mit einem GroKo-Kabinett – falls denn dieses zustande kommt – aussehen könnte. Und mit wem in der EU ein echter Wandel in den russisch-europäischen Beziehungen möglich wäre.

    Große Veränderungen in der Außenpolitik seien von dem etwaigen neuen Merkel-Kabinett nicht zu erwarten, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

    SPD-Chef Martin Schulz habe bereits in mehreren Interviews zu verstehen gegeben, er würde sich auf die Parteiarbeit konzentrieren und die Ministerposten seinen Genossen überlassen. Also könne man erwarten, dass Moskaus guter Bekannter Sigmar Gabriel weiterhin das außenpolitische Ressort leiten werde, so das Blatt.

    Ob Russland dann zu den wichtigen Interessen der neuen Bundesregierung zählen werde, sei eine schwierige Frage. Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird Russland laut dem Blatt exakt einmal erwähnt (wie übrigens auch die USA) – als eine der Herausforderungen, mit denen Europa und Deutschland sich konfrontiert sehen.

    Die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und Europa wird, so schrieb es der Berliner „Tagesspiegel“, von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängen. Insofern gehe es offensichtlich vorrangig darum, einen dauerhaften Frieden im Osten der Ukraine zu sichern. Eben darüber hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin kurz vor Jahreswechsel gesprochen.

    Doch ein positives Ergebnis bei der Umsetzung der Minsker Abkommen (deren Existenz Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut dem Blatt offensichtlich als einen Verdienst der deutschen Außenpolitik ansehen) sei bislang nicht in Sicht.

    Moskau wie Berlin hoffen, auf Kiew, Donezk und Lugansk Einfluss nehmen zu können, um wenigstens ein Mindestmaß an Fortschritt bei der Konfliktregelung zu erreichen. Inwiefern dies möglich sei – zumal bei dem Einfluss US-amerikanischer Interessen auf die ukrainische Politik – bleibe ungewiss, so das russische Blatt.

    US-Präsident Donald Trump (L) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)
    © AP Photo/ Pablo Martinez Monsivais
    Angesichts dessen werde selbst die teilweise Umsetzung der Minsker Abkommen immer wieder aufgeschoben – mit all den negativen Folgen für das russisch-europäische Verhältnis.

    Die Entfremdung zwischen Russland und Europa, durch die Schwierigkeiten der Konfliktregelung in der Ostukraine ausgelöst, werde nicht mal durch wichtige Wirtschaftsprojekte – allen voran der Nord Stream 2, an dem Berlin unverhohlen interessiert sei – ausgeglichen werden können.

    Andererseits dürfe nicht vernachlässigt werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“, dass Moskau gerade in der SPD einflussreiche Anhänger finde. Dies wurzele in der Brandtschen Ostpolitik, deren Grundsatz des „Wandels durch Annäherung“ auch heute noch die einzige Alternative darstelle zu jener Politik des „Wandels durch Druck“, die von den Vereinigten Staaten und den pro-atlantischen Kalten Kriegern auf dem europäischen Kontinent betrieben werde.

    Es sei daher zu erwarten, dass der Fokus der russischen Europa-Politik sich zunehmend auf Frankreich verschieben werde. Natürlich habe Moskau noch in guter Erinnerung, dass Emmanuel Macron nach seiner Wahl zum Präsidenten als ersten seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu sich geladen hatte.

    Dabei habe selbst die russlandkritische BBC angemerkt, dass dieses Treffen deutlich entspannter gewesen sei als das Treffen Putins und Merkels im südrussischen Sotschi im Mai letzten Jahres. Die Gesichtszüge der beiden Politiker hätten damals deutlich gemacht, dass die Gespräche angespannt und im Grunde ergebnislos verlaufen seien.

    Es sei dabei völlig klar, dass Frankreichs Präsident keine Alleinherrschaft in Europa für sich beanspruche, so die Zeitung. Aber im Tandem Paris-Berlin werde er eine maßgebliche Rolle spielen. Und eben darin liege Moskaus Chance auf gute, konstruktive Beziehungen zu Europa.

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    Außenpolitik, Bedeutung, Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, GroKo, Minsker Abkommen, CDU/CSU, BBC, SPD, Angela Merkel, Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Ukraine, USA, Russland, Deutschland
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